Bürgerinitiative für Frieden in der Ukraine

Wir sind eine Gruppe von neun Privatpersonen unterschiedlicher Nationalitäten (Ukrainer, Russen, Tschetschenen, Griechen und Deutsche), die mit Familien und Freunden sowohl in der Ukraine als auch Russland in Verbindung stehen. Wir betreuen diese Seite in unserer Freizeit und geben durch die Beiträge unsere persönliche Sichtweise der Dinge wieder.


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Ab 28. Dezember russische Friedenstruppen im Donbass?

Hoffen wir, dass es stimmt und umgesetzt wird!

Miscelaneous

Übersetzung des Artikel von fortruss.blogspot: Solveigh Calderin

Werden die russischen Friedenstruppen am 28. Dezember offiziell in den Donbass einziehen?

Wlad Krymskij für Stockinfocus.ru & Putnik – Live Journal

Noworossija

Es wird mehr oder weniger klar, wozu der Präsident der Ukraine Petro Poroschenko durch seine belorussischen (vorige Woche) und kasachischen (gestern) Kollegen Lukaschenko und Nasarbajew überredet wurde. Die Absicht dieser Treffen wurde durch die Experten deutlich unterschätzt – die meisten schlugen Alarm, dass Minsk und Astana Brücken mit Kiew bilden und sich von Moskau abwenden würden.

Tatsächlich taten Lukaschenko und Nasarbajew genau dasselbe wie die Priester Kushakowskij und Aloysius Moroschek in dem unsterblichen „Goldenen Kalb“ – sie „spielten“ gegen Poroschenko – ‚Kosljewitsch‘. Und sie „spielten“ erfolgreich.

Hier ist, was der Sinn dieser Verhandlungen war: Gemeinsame Patrouillen der „Kontakt-Zonen“ an den Grenzen zwischen der LVR, DVR und Ukraine werden am 28. Dezember beginnen, neben dem ukrainischen und noworussischen Militär werden russische Friedenstruppen patrouillieren…

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+++Aus der Rubrik „Spaß mit den Grünen“+++


„Für ihren Widerstand gegen die autoritäre Politik in Russland sind zwei Aktivistinnen der Protestgruppe Pussy Riot mit dem Hannah-Arendt-Preis für politisches Denken geehrt worden. Nadeschda Tolokonnikowa und M
aria Aljochina teilen sich die mit 10.000 Euro dotierte Auszeichnung mit dem ukrainischen Schriftsteller Juri Andruchowytsch.“
http://www.boell.de/de/2014/12/15/ueber-wahrheit-und-luege-der-politik
Der Preis wird von der Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen verliehen und trägt den Namen der jüdischen Regimekritikerin Nazi-Deutschlands Hannah Arendt.
http://de.wikipedia.org/wiki/Hannah_Arendt
Diese würde sich im Grabe umdrehen, wenn sie wüsste, welches Schindluder nun mit ihrem Namen getrieben wird.

Pussy riot

 

 

 

In einem hellen Moment erschien sogar in der FAZ ein guter Artikel über Pussy Riot „Lady Suppenhuhn“:
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/pussy-riot-lady-suppenhuhn-11867761.html

Vom „politischen Denken“ Pussy Riots kann man sich hier noch einmal überzeugen, obwohl „denken“ schon zu hoch gegriffen scheint:

 

 

 

 


 

(interessanter Akzent, mal so nebenbei bemerkt)

Pussy Riot/ Voina „besuchen das Naturkundemuseum“ (siehe Bilder):
http://www.liveleak.com/view?i=a4d_1204458756


http://hipsterrunoff.com/altreport/2012/08/nsfw-nude-orgy-pregnancy-photos-hot-girl-pussy-riot.html

weitere „Heldentaten“ kann man hier bewundern:
http://plucer.livejournal.com/266853.html?nojs=1
 und hier:
http://bundes.blog.de/2012/08/27/pussy-riot-wirklich-geschieht-14608873/

Wir stellen fest: Sie sollten eine Ehrenmitgliedschaft bei den GRÜNEN bekommen, denn da gehören sie wirklich hin.


Was sagen eigentlich die deutschen Gesetze zu ihrem „Kirchenkonzert“, für das sie eine zweijährige Gefängnisstrafe bekamen?
§ 167 StGB
Störung der Relig
ionsausübung

(1) Wer
 1. den Gottesdienst oder eine gottesdienstliche Handlung einer im Inland bestehenden Kirche oder anderen Religionsgesellschaft absichtlich und in grober Weise stört oder
2. an einem Ort, der dem Gottesdienst einer solchen Religionsgesellschaft gewidmet ist,
beschimpfenden Unfug verübt,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Dem Gottesdienst stehen entsprechende Feiern einer im Inland bestehenden Weltanschauungsvereinigung gleich.
http://dejure.org/gesetze/StGB/167.html

§ 166 StGB
Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen

(1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsvereinigung, ihre Einrichtungen oder Gebräuche in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.
http://dejure.org/gesetze/StGB/166.html

Zum Maidankasper Juri Andruchowytsch kommentieren wir mit diesem Artikel:
http://spiegelkabinett-blog.blogspot.de/2014/11/offener-zorniger-brief-juri.html

 

Unsere Facebook-Seite wurde aufgrund dieser Bilder, die die Preisträgerinnen der Grünen, beim „politischen Denken“ zeigen, wegen Pornografie gemeldet und vorübergehend gesperrt. Pussy Riot 6 Pussy riot 5 Pussy Riot 4 Pussy riot 2 Pussy 1a


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Wie Deutschland geteilt wurde. Lektionen für die Ukraine

Wie Deutschland geteilt wurde. Lektionen für die Ukraine
von Yuriy Rubtsov

Westliche Nationen haben ihre Unterstützung des neuen Nach-Putsch-Regimes von Kiew mit der Behauptung gerechtfertigt, dass sie verhindern wollen, dass Russland die Ukraine als einheitlichen Staat zerstört. Allerdings ist es immer offensichtlicher, dass es in Wirklichkeit Washington, Brüssel, Bonn und jetzt Warschau sind, die die ukrainische Zerstückelung herbeiführen.

Der Sprecher des polnischen Parlaments, Radek Sikorski, begann vor kurzer Zeit eine zweifelhafte Geschichte über ein Gespräch von 2008 zwischen Polens früherem Ministerpräsidenten Donald Tusk und Vladimir Putin in Umlauf zu bringen, in dem Putin vorgeschlagen habe, dass Tusk sich den Abbruch der Ukraine genau überlegen sollte. Nachdem Tusk sich sorgfältig von dieser unangenehmen Information zurückgezogen hatte, ruderte Sikorski zurück und behauptete, dass er falsch verstanden worden wäre. Aber die Polen brauchten dieses Manöver, um ein Gefühl dafür zu bekommen, wie Europäische politische Insider wollten, dass Warschau die Zukunft der Ukraine sähe.

Es wäre für ukrainische Patrioten nützlich zu beachten, dass der Westen nach dem zweiten Weltkrieg umfangreiche Erfahrung im Abbruch eines Staates gewonnen hat – eines Staates, der viel mächtiger und gut verankert war, obwohl er eine militärische Niederlage erlebt hatte. Dieser Staat war Deutschland. Da Deutschland derzeit für die amerikanische Haltung als Cheerleader [Pompon Girl] in der ukrainischen Frage dient, könnte es ganz nützlich sein, einen Blick auf Berlins Erfahrungen in dieser Zeit zu werfen. Könnte die Rolle Deutschlands in der Planung für die Spaltung der Ukraine vielleicht eine Rache für die Niederlage von 1945, wenn auch in kleinerem Maßstab, sein?

Als die Frage über die Zukunft Deutschlands zum ersten Mal auf der Konferenz von Teheran im November-Dezember 1943 gestellt wurde, sprach Joseph Stalin, der Leiter der sowjetischen Delegation, zugunsten der Erhaltung der Integrität des deutschen Staates, selbst nach der Nazi-Niederlage.

Als die Staatsmänner der UdSSR, der USA und von Großbritannien nach dem zweiten Weltkrieg auf der Konferenz von Jalta im Februar 1945 Deutschlands Charta mit Schwierigkeiten ausgearbeitet hatten, erkannten sie die Notwendigkeit der «kompletten Abrüstung, Entmilitarisierung und Zerstückelung Deutschlands als gebührende Voraussetzung für den zukünftigen Frieden und Sicherheit ». Allerdings, selbst auf der Potsdamer Konferenz (Juli-August 1945) war die endgültige Trennung von Deutschland noch nicht eine ausgemachte Sache. Die Alliierten einigten sich auf ein System einer vierteiligen Besetzung von Deutschland, mit dem Ziel der Entmilitarisierung und Demokratisierung; Es wurde auch beschlossen, dass «während der Zeit der Besetzung, Deutschland als wirtschaftliche Einheit behandelt werden sollte». Es war geplant, dass während der Besatzung die obersten Kommandanten der Streitkräfte der UdSSR, USA, UK und Frankreich, jeder in seiner eigenen Besatzungszone, die oberste Autorität ausüben würde. Und in Sachen die Deutschland als Ganzes betreffen, müssten Sie als Mitglieder des Kontrollrates zusammenarbeiten.

Konzentrieren wir uns auf diesen letzten Punkt: ein Kontrollrat wurde geschaffen – eine einheitliche Aufsichtsbehörde aus den Alliierten Mächten bestehend – und wenn ihre Mitglieder zusammen gearbeitet hätten, hätte diese Institution leicht die politische, wirtschaftliche und territoriale Integrität des Nachkriegsdeutschlands bewahren können. Die Autorität der Kontroll-Behörde war im wesentlichen unbegrenzt – innerhalb des besetzten Landes erließ der Rat Gesetze, Anordnungen, Richtlinien und andere Rechtsinstrumente, die die Arbeit der Verwaltungsbehörden in den Alliierten Besatzungszonen leiteten und das öffentliche Leben regelten.

All dies war jedoch nur möglich, wenn jeder einzelne der Alliierten einen wahren guten Willen gezeigt, und eine gemeinsame Perspektive im Hinblick auf die Zukunft dieses Landes, das eine militärische Niederlage erlitten hatte, geteilt hätte, das jedoch Hoffnung auf eine vielversprechende Zukunft bewahrte. Der in Potsdam ausgehandelte Mechanismus um Entscheidungen zu treffen, welche die einstimmige Unterstützung aller vier Vertreter der Besatzungsmächte verlangte, sollte helfen, dieses Ziel zu erreichen.

Mehrere wichtige Entscheidungen des Kontrollrates, die den Verlauf der Entwicklung Deutschlands nach dem Krieg bestimmten, waren Ende 1945 fertiggestellt worden. Beispielsweise sind Gesetze erlassen worden, um die Entnazifizierung und Demokratisierung sowohl der Gerichtsbarkeit und der Justizverwaltung zu gewährleisten, als auch um die alten Nazi-Gesetze abzuschaffen. Die Gesetzgebung sollte unter anderem auch die Demilitarisierung Deutschlands und die Bestrafung von Personen, die Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen Frieden und Menschlichkeit begangen hatten, bewerkstelligen. Trotz der Auseinandersetzungen wurden diese Entscheidungen erfolgreich ausgehandelt, die den Glauben an die Zukunft dieses Joint-Management-Systems für Deutschland erlaubten, aber die Arbeit des Kontrollrates und anderer administrativer, rechtlicher und wirtschaftlicher Einrichtungen schien allmählich außer Kontrolle geraten zu sein.

Beispiele für allgemein verständliche Vereinbarungen mit viel weniger Konsens wurden jedoch immer seltener, als man zu den großen Fragen der menschenwürdigen Lebensbedingungen für die deutsche Öffentlichkeit kam. Ein Mitglied des Kontrollrates aus der UdSSR, Chef der sowjetischen Militärverwaltung, Marschall Georgi Schukow erinnerte: „Das amerikanische und britische Verwaltungspersonal des Kontrollrates wurde wie auf ein Stichwort, plötzlich weniger entgegenkommend in allen Fragen… Es wurde immer schwieriger, einen Weg für die Beilegung von Streitigkeiten zu finden, vor allem, als wichtige Probleme diskutiert wurden. Dazu zählten: Ausrottung des militärischen und wirtschaftlichen Potenzials des deutschen Militarismus, die Entwaffnung von Militäreinheiten, und die entscheidende Ausrottung des Faschismus und die Beseitigung jeder Art von Nazi-Ordnung in den von England und den Vereinigten Staaten kontrollierten Besatzungszonen“.

Der Marschall hatte seinen Finger auf die Wunde gelegt: die Sowjetunion und die Westalliierten besaßen diametral entgegengesetzte Positionen. Mehr als jedes andere Land suchte die Sowjetunion, – ein Land, das die destruktive Macht des Dritten Reiches aus erster Hand erlebt hatte, – die lokale Umgebung ihrer Zone permanent zu verändern, um die Wiederbelebung des Militarismus oder Nationalsozialismus zu verhindern. Nämlich durch die Erstellung der richtigen Umgebung, durch demokratische Umwandlung, um für das deutsche Volk einen friedlichen, wirtschaftlich stabilen Staat zu schaffen. Die westlichen Länder hatten ganz andere Ziele. Zunächst hofften sie, dass die militärische Niederlage Deutschlands dessen Ende als zukünftige wirtschaftliche Konkurrenz bedeuten würde. Zweitens betrachteten die Vereinigten Staaten dieses Land von Anfang an als einen riesigen Markt, reif für die Ausbeutung durch amerikanisches Großkapital.

Marschall Schukov notiert ein Detail in seinen Memoiren: 5 Millionen Tonnen flüssigen Stahls reichten aus, um Deutschlands Nachkriegs-Bedürfnisse zu stillen, aber die Alliierten bestanden darauf das Kontingent zu verdoppeln. Mit einigen Schwierigkeiten und nach tagelangen Verhandlungen legten sie die obere Grenze auf 8 bis 9 Millionen. „Aber für sie hatte der Sinn davon nichts mit den Bedürfnissen des deutschen Volkes zu tun, sondern mit der Erhaltung des militärischen und wirtschaftlichen Potenzials der westlichen Regionen Deutschlands“ schreibt Schukow. Diese Politik hat besonders zynische Obertöne, wenn man bedenkt, dass im Gegensatz zu dem westlichen Teil des Landes, wo der Großteil des Stahls verhüttet wurde, die östlichen Regionen – die sowjetische Besatzungszone – in Ruinen lag.

Die gleichen Ziele – nämlich um das wirtschaftliche und militärisch wirtschaftliche Potenzial von den westlichen Besatzungszonen zu erweitern – könnten in den Versuchen der ehemaligen Verbündeten der UdSSR gesehen werden, um Industrieanlagen außer Acht zu lassen, die laut den Potsdam Vereinbarungen nicht notwendig waren, um Deutschlands Friedenszeit Bedürfnisse auf dem von den Alliierten verhandelten Niveau zu halten, und die daher entweder zerstört oder als Reparationsleistung beschlagnahmt hätten werden sollen. 1947 waren mehr als 450 militärische Anlagen der britischen und amerikanischen Zonen von der Liste verschwunden.

Mit Blick auf eine künftige Konfrontation mit der Sowjetunion sahen die westlichen Mächte den vor kurzem besiegten Feind, als eine politische und militärische unvorhergesehene Kraft, die bewahrt werden sollte. Die Westalliierten könnten es selbst so weit treiben, um das Personal und die militärische Ausrüstung von mehreren großen Wehrmacht Einheiten zu verwenden, um ihre Ziele zu verfolgen.

Die unbestreitbare historische Tatsache bleibt, dass es der Westen – nicht die Sowjetunion – war, der die Trennung von Deutschland anführte.

Anglo-amerikanische Verwaltung Büros wurden seit Sept. 1946 eingerichtet, die eigenständig handelten, um Wirtschaft, Ernährungs-Versorgung, Landwirtschaft, Transport, Finanzen und Kommunikation zu verwalten. Am Ende dieses Jahres zogen die Westalliierten zunächst die amerikanischen und britischen Besatzungszonen in eine Zweier-zone zusammen, und annektierten dann auch die französische Besatzungszone, um eine Dreier-zone zu bilden. Es wurde ein Wirtschaftsrat für diese vereinte Wirtschaft geschaffen, so wie die Bank Deutscher Länder, die im Juni 1948 begann, die neue Deutsche Mark auszugeben, die dann in den westlichen Besatzungszonen in Umlauf kam. Im April 1949 wurden die Gesetze abgeschafft, die Industriesektoren verboten hatten und der Abbau der Militärproduktion wurde eingestellt.

Die Berlin-Krise 1948, die die Konfrontation zwischen den ehemaligen Alliierten schnell erhöhte, entwickelte sich zu einem kalten Krieg, der der Todesstoß für jede Hoffnung war, um einen deutschen Einheitsstaat zu bewahren. Im Mai 1949 wurde die Gründung der Bundesrepublik Deutschland verkündet.

Offensichtlich haben die Westmächte eine große Erfahrung mit der Aufspaltung eines einheitlichen Staates und der Erstellung eines anderen, aus den resultierenden Fragmenten. Es ist interessant – vergisst Kiew wirklich blindlings die Möglichkeit, dass der Westen die Ukrainischen Ressourcen dort nutzen will, um neue Staats-Entitäten zu erstellen, – oder wenden sie nur ihren Blick von diesen Plänen ab?
Yuriy Rubtsov

Übersetzung
Horst Frohlich

Quelle
Strategic Culture Foundation
http://www.voltairenet.org/article186196.htmlbesatzungszonen


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Energieblockade Europas

Miscelaneous

Soeben auf facebook gefunden:

Übersetzung: Solveigh Calderin

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Lest aufmerksam, wir werden es nicht noch einmal wiederholen!

Energieblockade Europas:

Russland führt ab 1. Januar die Bezahlung für Gas und Öl nur in Rubel ein.

Heute schreibt nur ein Fauler nicht zu diesem Thema. Aber aus irgend einem Grund schauen alle in eine mir nicht verständliche Richtung.

Ich erkläre an den Fingern:

  • Unser Land hat einen Dollar-Vorrat
  • Andere Länder haben Währungs-Vorräte unseres Landes – den Rubel
  • Wir – Russland – planen, in Zukunft das Erdöl in Rubel zu verkaufen
  • Alle, die bei uns Erdöl kaufen, sind in der Zukunft gezwungen, diese Rubel zu finden, um unser Erdöl zu kaufen
  • Je schwieriger es ihnen ist, die Rubel zu finden, desto teurer wird es ihnen werden

Natürlich ist die Aufgabe leicht wie zwei Kopeken – man muss den Rubel bis zum Maximum zusammenstürzen lassen, aber dann alles kaufen, was möglich ist, indem die Dollars…

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+++ Wo die Rebellen ihre Waffen finden – oft direkt unter ihren Füßen +++

+++ Englischer Artikel – hier die Google-Deutsch-Version:
http://translate.google.de/translate?hl=de&sl=en&tl=de&u=http%3A%2F%2Frussia-insider.com%2Fen%2Fmilitary_ukraine%2F2014%2F10%2F31%2F05-31-47pm%2Fwhere_rebels_find_their_weaponry

+++ Englischer Beitrag:
Especially as the shattering scale of destruction becomes apparent – Poroshenko says that Ukraine lost two-thirds of its military equipment http://www.rferl.org/content/ukraine-poroshenko-truce-/26599248.html
(just one video of dozens
https://www.youtube.com/watch?v=VMRZ010Xoks) – Westerners who have been misled by the propagandist character of their media outlets are ready to believe that Russia must have been supplying the rebels with weapons and ammunition. While it is likely that some stuff crossed the border, there is another source that few Westerners are aware of.

What most Western commentators do not understand is that the USSR was preparing to fight World War II all over again with huge armies fleshed out with millions of conscripts and reservists. Millions of soldiers need immense quantities of weapons and ammunition and they need them to be ready and waiting for them as they are mobilised. Consequently there were arms dumps all over the western USSR. Most of these sites were named as the headquarters of a division which had a skeleton staff in peacetime but would receive a flood of reservists who would find everything they needed to go to war with waiting for them.

The Soviets divided their formations into 3 categories. As far as I can remember after thirty years, Cat I were fully manned, equipped and ready to go; Cat II were partly manned but fully equipped and Cat III were at much lower levels. The idea being that Cat I formations were ready to go immediately (when the Wall came down I remember learning that the units in East Germany were on 48 hours notice to move. A stance, by the way, that indicated they were not intending to attack; and since NATO wasn’t either, that’s probably why we’re all still here). The Cat II formations would be ready to go in a week or so, while the CAT III formations would take a few months.

The whole Soviet system was based on waves of attackers (echelons) attacking, one after another, seeking out the weak spots; reinforcing success. So the Cat I formations in, say, the DDR and Polish PR assumed support from Cat II formations in their rear, in the Belarussian SSR and Ukrainian SSR and so on; behind that were the reserves of Cat III divs in the RSFSR etc.

When the whole thing stopped, this system was torn apart. Russia assumed responsibility for the stuff in the Warsaw Pact countries and Ukraine, for example, nationalised what was in its territory. As to the forward-based Cat I formations, Russia wound up responsible for the equipment and moving it to Russia, as to the personnel, the conscripts went home and the various nationalities went to their own countries. In short, almost overnight a tank division all ready to go would be turned unto an understaffed pile of equipment waiting to be quickly moved into Russia. I don’t think there were any Cat I formations in the Belarussian SSR and Ukrainian SSR; I think I remember that they were all Cat II there. These movements were accomplished quite quickly and the whole carefully constructed arrangement was destroyed. I used to explain what had happened with the analogy that Russia had got the spear head and Ukraine and Belarus had got the spear shaft; neither being much use without the other. But the enormous supply dumps necessary to bring Cat II divisions up to Cat I would have remained in Ukraine (and Belarus).

For some years Russia pretended that sites on its territory were actual divisions (I was in regular contact with our CFE and Vienna Document inspectors through this time) but the only things inspectors would ever find when they went to inspect the location of an so-called motorised rifle or tank division in the 1990s were fields of poorly maintained AFVs, officers and no troops. (we used to speculate that the secret that the Russians were guarding was that they had no soldiers – oh, they’re all out on a training exercise; oh yeah, with no officers and no equipment? But, as the CFE Treaty only covered equipment and the Russians were completely open about that, there was no problem.) Incidentally, training was impossible: I remember a Russian woman telling me that her brother was a company commander – he had two soldiers in his company! “Empty formations” was the expression used.

Then, suddenly one summer (I can’t remember the year: some time between the two wars in Chechnya), we received a blizzard of notifications (as required under the CFE Treaty) each saying something like “remove the xth MR Div from the list; enter the zth Storage Base at the same location”. When all this was completed, there was a much smaller number of divisions (which were gradually being transformed into independent brigade groups) and many storage bases. After thinking about it, we decided that the storage base idea was an attempt to provide employment in lieu of pensions for surplus officers. (In meetings at this time, the Russian military were always telling us that they simply could not afford the pension and housing obligations for the hundreds of thousands of unnecessary officers. Other ranks were easy to reduce, of course: as they’re conscripts, they can just be sent them home early). These changes also recognised the reality that the old Soviet formations had gone forever.

Things began to change after this. I well remember one of the inspectors returning from an inspection of a brigade at Buynaksk in 1998 or 1999 quite excited: here, at last, was a complete formation with all the necessary equipment and men and (very significantly) a commander who commanded the whole thing. No more pretending that a handful of listless officers and field full of equipment would some day magically fill up with conscripts and become a real division. This process seems to have started in the North Caucasus and is one of the several reasons for the much improved Russian performance in the second Chechnya war.

So at the end of this process the Russian Army 1. had the beginnings of a rational structure (brigade groups) 2. had abandoned the fantasy that it was a huge multi-division army with a temporary manpower problem 3. pseudo-divisions with insecure storage of weapons manned by dispirited officers were transformed into something more secure and purposeful and the process of disposing of obsolete and insecure weaponry could begin. With money and a stable government since 2000, other improvements have been made as well.

Nothing like this happened in the Ukrainian Armed Forces. So one can expect the territory of Ukraine to be littered with piles of poorly guarded weaponry and “empty formations”. A Russian official recently confirmed this when he said:
“When the USSR collapsed, the Ukrainian territory was replete with millions of guns, mines, artillery systems and other weapons. The area where the combat activities are held today, where Kiev leads its punitive operation, is no exception — there were weaponry warehouses which the militia seized.”
http://en.ria.ru/world/20140830/192480917/Ukraines-Militia-Uses-Soviet-Weaponry-From-Captured-Warehouses–.html
Slavyansk, in particular, is said to have a particularly large dump in an old mine.
http://www.theguardian.com/world/2014/apr/24/protesters-ukraine-weapons-cache-mine

In short, the Ukrainian Armed Forces are in the sorry state the Russian Armed Forces were in the 1990s but with another decade and a half of neglect. Much of this decayed equipment doesn’t work any more, but, if you cannibalise 100 tanks and get 10 runners, that’s a lot better than nothing. And, it should be remembered, the Donbass is full of mechanics, technicians, artificers and so forth. To say nothing of plenty of people who through conscription and the Afghan war, know how to operate them. Most of the weapons used in east Ukraine are from Afghan war vintage; the BM-21 Grad, arguably the most important weapon in the rebels’ arsenal and responsible for fearsome destruction, for example, has been around since the 60s. And finally, a characteristic of a lot of Soviet equipment was that it was easy to operate and very very rugged. (Remember that these guys actually got a T-34 that had spent the last 50 years sitting on a concrete slab in the rain and snow up and running: all the points illustrated at once!)

The other thing I recall that we learned when it was all over, was that, in contrast to the Western style of having dumps in floodlit spaces surrounded by fences, barbed wire, armed patrols and so on, making the site very noticeable but strongly protected, the Soviet style was to have something much more discreet in an out-of-the-way place and rely more on silence to secure it (an old mine, of which there are many in the Donbass, would be ideal). Given that the USSR military headquarters was in Moscow, it is quite possible that the Kiev government doesn’t even know where many of these dumps are. One service that Moscow could be providing is to tell the rebels where to look.

So, I have no difficulty seeing the rebels coming across (or being directed to) a dump and getting weaponry and ammunition; they have people who can get it working again and plenty of ex-Soviet Army veterans to make them work. On top of that is the equipment captured when Ukrainian conscripts abandon positions (quite a lot – this site attempts to make a photographic record http://lostarmour.info/armour/) and a few things bought or bribed. So far all they would have needed from Moscow is maybe some command and control equipment and target acquisition services.

So Ukraine’s military problem today is that it has the two-decades decayed remnants of what was originally planned to be a first line of support for the best and most ready elements; never to be a stand alone force. And during this time Kiev has starved this remnant and sold off the best stuff abroad (Georgia got a lot from Ukraine). So, the rebels and the Kiev forces are much more evenly matched than would be the normal case in a rebellion against the centre. They are both learning on the job, but the rebels have much more motivation while Kiev has a larger stock of weaponry on which to draw.

Thus the rebels are doing better faster than would normally be expected and have a good stock of weapons and ammunition. This is one of the reasons why so many in the West believe that Russia must be helping them.

Quelle:
http://russia-insider.com/en/military_ukraine/2014/10/31/05-31-47pm/where_rebels_find_their_weaponry

US Senator Richard Lugar am 30.08.2005:

“[…] We discussed MANPADS, landmines and other very highly dangerous explosives. Ukraine has huge stockpiles leftover from previous times that are dangerous to people of this country as well as the possibility for proliferation to other countries,” Lugar said. “We are working to obtain funds to secure and destroy these weapons in cooperative threat reduction. We are encouraging the U.S. and Ukraine to work together and to obtain more funds. We came here to see the problem and the solution with our own eyes.”

By the late 1980’s, 75 percent of all Ukraine’s industrial capacity was used to produce Soviet weaponry, including strategic weapons. In June 1996, the Nunn-Lugar Cooperative Threat Reduction program successfully achieved the removal of all 1,240 deployed SS-19 and SS-24 strategic nuclear warheads from Ukraine.

“Vast stocks of conventional munitions and military supplies have accumulated in Ukraine. Some of this stockpile dates from World War I and II, yet most dates from Cold War buildup and the stocks left behind by Soviet withdrawals from East Germany, the Czech Republic, Hungry and Poland,” Obama said. “We need to eliminate these stockpiles for the safety of the Ukrainian people and people around world, by keeping them out of conflicts around the world.”

Estimates by the NATO Maintenance and Supply Agency suggest a significant proliferation and public safety threat from the 7 million small arms and light weapons and 2 million tons of conventional ammunition stored in more than 80 depots across Ukraine. These depots were never designed to hold such large stockpiles and remain vulnerable to those seeking such weapons or their components, or to spontaneous detonation in some of the older and larger ammunition stockpiles. […] “
http://fas.org/asmp/campaigns/MANPADS/2005/LugarObama.htm
http://www.facebook.com/l.php?u=http%3A%2F%2Ftranslate.google.de%2Ftranslate%3Fhl%3Dde%26sl%3Den%26u%3Dhttp%253A%252F%252Ffas.org%252Fasmp%252Fcampaigns%252FMANPADS%252F2005%252FLugarObama.htm%26prev%3Dsearch&h=ZAQF4akeC

Eine Übersicht über die Waffenbestände der Ukraine findet man auch hier:
http://www.gunpolicy.org/firearms/region/cp/ukraine
http://www.gunpolicy.org/firearms/region/ukraine

2005 New York Times
http://www.nytimes.com/2005/07/16/international/europe/16ammo.html?pagewanted=all

 


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Die Auferstehung des deutschen Imperialismus und die angebliche „russische Bedrohung“

Von James Petras
The Official James Petras website, 06.12.14
(http://petras.lahaine.org/?p=2016 )

Einführung: Die Nazi-Ideologie wurde von führenden deutschen Industriellen hauptsächlich deshalb finanziell und politisch unterstützt, weil sie vor der kommunistischen und sowjetischen Bedrohung warnte. Der den Nazis wichtigste militärische Angriff, für den sie zwei Drittel ihrer besten Truppen bereitstellten, richtete sich ostwärts und hatte die Eroberung und Zerstörung Russlands zum Ziel. Mit der „russischen Bedrohung“ rechtfertigte Nazi-Deutschland die Eroberung und Besetzung der Ukraine, des Balkans, Osteuropas und des Baltikums; beides war nur mit tatkräftiger Unterstützung einheimischer Nazi-Kollaborateure möglich. Wegen der Ausweitung des Machtbereichs der Sowjetunion setzten die USA nach der Niederlage, Teilung und Entwaffnung Nazi-Deutschlands in den Industriebetrieben, Großbanken und Geheimdiensten (Westdeutschlands) schon bald wieder Nazis in ihre vorherigen Ämter ein. Zunächst waren diese Nazis, unterstützt von den US-Besatzungsstreitkräften, nur mit dem Wiederaufbau der Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland und der Wiedererlangung ihrer politischen Macht beschäftigt.
Ende der 1960er Jahre hatte die Bundesrepublik Deutschland wieder eine wirtschaftliche Vormachtstellung in Europa erreicht und betrieb gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien – aber tonangebend – die „europäische Integration“. Beim Herbeiführen der Grundsatzentscheidungen zur Bildung der Einrichtungen der Europäischen Union / EU spielten die Deutschen eine dominierende Rolle. Die EU diente der Bundesrepublik Deutschland als Instrument zur stillschweigenden Eroberung Westeuropas. Jahr für Jahr drängten deutsche Kapitalisten mit „Finanzhilfen“ und niedrigen Kreditzinsen immer stärker auf die Kapitalmärkte in Süd- und Mitteleuropa. Wegen ihrer wirtschaftlichen Überlegenheit bestimmte die Bundesrepublik Deutschland die Tagesordnung für Westeuropa und profitierte auch von den subversiven Aktivitäten der USA zur Zersetzung Osteuropas, Russlands und der Staaten im Baltikum und auf dem Balkan.

Deutschlands großer Sprung nach vorn: Die Annexion der DDR und der Zerfall der Sowjetunion

Der Aufstieg der Bundesrepublik zur Großmacht wäre nie erfolgt, wenn sie Ostdeutschland nicht annektiert hätte. Für die angeblich „wohltätige Hilfe“ des Westens für den Osten erhielt die Bonner Regierung mehrere Millionen gut ausgebildeter Ingenieure, Facharbeiter und Techniker sowie viele Fabriken und produktive LPGs; am wichtigsten waren aber die osteuropäischen und russischen Märkte für Industriewaren, die Milliarden Dollars wert waren. Deutschland entwickelte sich vom aufstrebenden, einflussreichen EU-Partner zur dynamischsten Wirtschaftsmacht Europas, die vor allem auf die Märkte der Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes drängte.

Die Annexion Ostdeutschlands und der Sturz der kommunistischen Regierungen in Osteuropa ermöglichten es den deutschen Kapitalisten, die Märkte im ehemaligen Ostblock zu dominieren. Weil die neu installierten korrupten und pro-kapitalistischen Marionettenregime die Privatisierung vorantrieben, konnten die Deutschen die Kontrolle über wichtige Industriebetriebe übernehmen. Als Tschechien, Polen, die Slowakei, Ungarn, Bulgarien und die baltischen Staaten strategisch wichtige Wirtschafts-, Handels- und Medienunternehmen und soziale Dienstleistungen „entstaatlichten“ und „privatisierten“, befand sich das „vereinte Deutschland“ in einer privilegierten Position. Weil Russland in die Hände von Gangstern, sich bereichernden Oligarchen und Politikern fiel, die sich von westlichen Kapitalisten kaufen und zu Marionetten degradieren ließen, wurde seine komplette industrielle Infrastruktur dem Verfall preisgegeben, und Russland verwandelte sich in ein riesiges Lager für Rohstoffexporte.
Deutschlands Handelsbeziehungen zu Russland veränderten sich vom Warenaustausch zwischen gleichwertigen Partnern zum Warenverkehr mit einer „Kolonie“: Deutschland exportierte hochwertige Industrieprodukte und importierte Gas, Öl und andere Rohstoffe aus Russland.

Mit der Annexion des „anderen Teils Deutschlands“, der Restauration des Kapitalismus in Osteuropa und der Errichtung von Marionettenregimen, die sich bereitwillig in die von deutschen Kapitalisten beherrschte EU und die unter US-Befehl stehende NATO eingliedern ließen, weitete sich die Macht Deutschlands sprunghaft aus.

Die wirtschaftspolitische Expansion Deutschlands begann mit „Volksaufständen“, die von einheimischen Komplizen inszeniert wurden; anschließend lieferten von den USA unterstützte separatistische Bewegungen Vorwände für US-geführte militärische Offensiven. Deutschland intervenierte in Jugoslawien, indem es Separatisten in Slowenien und Kroatien anstiftete und unterstützte (s. http://www.sueddeutsche.de/politik/slowenien-und-kroation-jahre-unabhaengigkeit-genschers-alleingang-1.1112330 ). Es beteiligte sich an der von den USA und der NATO durchgeführten Bombardierung Serbiens. Es unterstützte auch die selbst ernannte ultrarechte Befreiungsarmee des Kosovo / UCK und trug zum Sieg dieser Terroristen im Kosovo-Krieg bei. Die Truppen der Belgrader Regierung wurden geschlagen, und nach dem Regimewechsel verwandelte sich auch Serbien in einen neoliberalen Marionettenstaat. Die USA errichteten im Kosovo (eine) ihrer größten Militärbasen in Europa (s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_12/LP08512_270412.pdf). Auch Montenegro und Mazedonien wurden zu EU-Satellitenstaaten.
Während sich die NATO vergrößerte und die USA ihre Militärpräsenz bis an die Grenzen Russlands ausweitete, wurde Deutschland zur herausragenden Wirtschaftsmacht des Kontinents.

Deutschland und die neue Weltordnung

Während die Präsidenten Bush (Vater) und Clinton eine „neue unipolare Weltordnung“ verkündeten, die sich auf die militärische Überlegenheit der USA gründen sollte, nutzte Deutschland vor allem politische und wirtschaftliche Hebel zur Ausweitung seiner imperialen Macht. Die beiden Machtzentren USA und Deutschland beeilten sich, die neuen kapitalistischen Regime (in Osteuropa) in die von ihnen dominierten Organisationen zu locken – in die Europäische Union / EU und in die NATO – und ihren Einflussbereich auch noch darüber hinaus auszudehnen. In Anbetracht ihrer rückständigen Vergangenheit und ihrer Schussfahrt in ein neues Vasallentum und aus Angst vor der Reaktion ihrer Bevölkerungen auf die wachsende Arbeitslosigkeit, den Zusammenbruch der Sozialsysteme und die anderen Folgen einer überstürzten „neoliberalen Schockpolitik“, „beantragten“ die damit beglückten Staaten in Osteuropa, im Baltikum und auf dem Balkan, als untergeordnete Mitglieder sofort in die EU und in die NATO aufgenommen zu werden; ihre Souveränität, ihre nationalen Märkte und ihr Eigentum an staatlichen Produktionsmitteln opferten sie für leere Versprechungen und die Abwanderung von Millionen Arbeitslosen. Deutsche und britische Kapitalisten konnten Millionen zugewanderter, gut ausgebildeter Arbeitskräfte mit Niedriglöhnen ausbeuten und erhielten Zugang zu neuen Märkten und günstigen Ressourcen. Die USA sicherten sich neue „NATO“-Militärbasen und rekrutierten Soldaten aus den neuen NATO-Staaten für ihre imperialen Kriege im Mittleren Osten und in Südasien.
Die militärische und wirtschaftliche Dominanz der USA und Deutschlands in Europa war nur zu bewahren, wenn Russland ein schwacher Quasi-Vasallenstaat blieb und die ehemals kommunistischen Staaten auch weiterhin wirtschaftlich ausgebeutet werden konnten.

Die militärische Überlegenheit der USA in Europa durfte nicht angetastet werden, weil die US-Militärbasen in Europa als wichtige Sprungbretter für die beabsichtigte imperiale Expansion im Mittleren Osten, in Südasien, in Afrika und in Lateinamerika gebraucht wurden. Die NATO wurde für globale Militäreinsätze umgebaut und benutzt: zuerst in Somalia und Afghanistan und dann im Irak, in Libyen, in Syrien und in der Ukraine.
Russlands wiedergewonnene Stärke, der islamische Widerstand und der neue Kalte Krieg
Während des „Jahrzehnts der Schande“ zwischen 1991 und 2000 haben korrupte Präsidenten (wie Boris Jelzin [s. http://de.wikipedia.org/wiki/Boris_Nikolajewitsch_Jelzin ] erst die Sowjetunion aufgelöst und dann) Russland durch extreme Privatisierungsmaßnahmen an verbrecherische Oligarchen und Investoren aus den USA und der EU verhökert, seine Wirtschaft, sein Staatsvermögen und einen Großteil seines nationalen Erbes geplündert und verschleudert. Nicht nur in den Augen der USA und der EU, sondern auch in der Realität verkam Russland zu einem Reststaat, der unfähig war, eine unabhängige Außenpolitik zu betreiben, seine zerrüttete Wirtschaft wieder in Gang zu bringen und zu modernisieren und dem Recht Geltung zu verschaffen. Das postkommunistische Russland hatte alle Merkmale eines gescheiterten Staates, wurde aber von Politikern des kapitalistischen Westens und ihren Liebesdienern in den Massenmedien als „liberale Demokratie“ gepriesen.
Mit dem eher zufälligen Aufstieg Wladimir Putins (er wurde 1999 von Jelzin für das Amt des Ministerpräsidenten vorgeschlagen und von der Duma, dem russischen Parlament, mit knapper Mehrheit bestätigt, s. dazu auch http://de.wikipedia.org/wiki/Wladimir_Wladimirowitsch_Putin ) wurden nach und nach die korruptesten neoliberalen „Ausverkäufer“ aus der Verwaltung entfernt; gleichzeitig begann der Wiederaufbau des russischen Staates mit einem ordentlichen Haushalt und einer funktionierenden Verwaltung. Diese Entwicklung wurde von Anfang an als Bedrohung für die militärische Dominanz der USA und den wirtschaftlichen Expansionsdrang Deutschlands angesehen. Russlands Loslösung aus der Abhängigkeit vom Westen und die Rückgewinnung seiner Souveränität und Unabhängigkeit lösten sofort eine aggressive Gegenoffensive der USA und der EU aus. Sie finanzierten die Bestrebungen einer auch von russischen Oligarchen unterstützten Opposition, die mit Demonstrationen Neuwahlen erzwingen und Russland wieder zu einem Vasallenstaat des Westens machen wollte. Die Bemühungen, Putin aus seinem Amt und Russland wieder in die Abhängigkeit zu treiben, schlugen aber fehl. Was 1991 mit dem Staatsstreich Jelzins gegen Gorbatschow gelang, hatte gegen Putin keinen Erfolg. Die übergroße Mehrheit der Russen wollte keinen Rückschritt in ein neues Jahrzehnt der Schande.
Zu Beginn des neuen Jahrhunderts setzten Putin und sein Team zunächst neue Grundregeln durch, nach denen Oligarchen ihren illegal angehäuften Reichtum behalten durften, so lange sie ihren wirtschaftlichen Einfluss nicht dazu benutzen, nach der Macht im Staat zu greifen. Zweitens stellte Putin die wissenschaftlichen, technischen, militärischen, industriellen und kulturellen Einrichtungen wieder her und ließ alle Entscheidungen, die den Handel und Investitionen betrafen, von einem größeren Kreis privater Ratgeber und Politiker treffen, die sich nicht vom Westen kaufen ließen. Drittens reorganisierte und stabilisierte er die russischen Sicherheitskräfte, um gegen die Bedrohungen vorgehen zu können, die von den vom Westen gesponserten separatistischen Bewegungen im Kaukasus – vor allem in Tschetschenien, aber auch von den „bunten Revolutionen“ ausgingen, die von den USA in der Ukraine und in Georgien inszeniert worden waren.

Zuerst hatte Putin die optimistische Vorstellung, die Normalisierung und Stabilisierung der Verhältnisse in Russland würden von den USA und der EU begrüßt, weil Russland jetzt ein kapitalistischer Staat ohne jede bedrohliche politische Ideologie war. Er glaubte, Russland würde als politischer und wirtschaftlicher Partner akzeptiert und sogar in die NATO aufgenommen. Putin bot an, Russland in die NATO und in die EU zu integrieren oder zumindest mit beiden zu kooperieren, und die westlichen Staaten ließen ihm zunächst seine Illusionen. Sie ermutigten ihn sogar, verstärkten aber gleichzeitig die Unterstützung der innerrussischen Opposition gegen Putin und bereiteten eine ganze Reihe imperialer Kriege gegen traditionelle russische Verbündete wie den Irak, Libyen und Syrien vor.

Weil die Strategie, Putin durch die Inszenierung innerer Unruhen zu stürzen, scheiterte, und der russische Staat nicht von neoliberalen Vasallen übernommen werden konnte, leitete man eine langfristig angelegte, lautstarke Diffamierungskampagne gegen Putin ein. Der Westen schaltete auf eine von außen auf Russland einwirkende Strategie um und versuchte nun, das große Land zu isolieren, einzukreisen und seiner Verbündeten und Handelspartner zu berauben.

Die USA und Deutschland wollen Konfrontation und haben deshalb die „russische Bedrohung“ wiederbelebt

Mit dem Versprechen, Russland stärker in die westlichen Märkte einzubinden, versuchten die USA und die NATO, die Russen zur Beteiligung an ihren imperialen Kriegen im Irak, in Afghanistan und in Libyen zu animieren. So gelang es den USA und der EU, Russland zu partieller Kooperation zu bewegen; es stellte Basen und Routen für den Transport militärischen Nachschubs zur Verfügung, der für die Invasion und Besetzung Afghanistans gebraucht wurde. Die NATO-Mächte konnten Russland auch dazu überreden, sich an den Sanktionen gegen den Iran zu beteiligen. Die naiven Russen stimmten sogar der Errichtung einer „Flugverbotszone“ über Libyen zu und ermöglichten damit einen großflächigen Luftkrieg (gegen Gaddafi). Gleichzeitig finanzierten die USA so genannte „bunte Revolutionen“ in Georgien und in der Ukraine, wobei letztere nur eine Generalprobe für den Putsch im Jahr 2014 war. Mit jedem gewaltsamen Umsturz gelang es der NATO, antirussische Regime zu installieren, die sich bereitwillig zu Marionetten der USA und Deutschlands machen ließen.
Deutschland führte den imperialen Vormarsch auf dem Balkan und in Moldawien an – in Länder, die enge wirtschaftliche Beziehungen zu Russland hatten. Hohe deutsche Offizielle „besuchten“ Länder (im Osten und) auf dem Balkan, um enge Bande zu den Marionettenregimen in der Slowakei, in Bulgarien, in Slowenien und Kroatien zu knüpfen. Auf deutschen Druck wies die EU ihren bulgarischen Vasallen, „Dummkopf“ Bojko Borissow (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Bojko_Borissow ) an, die Verlegung der russischen Gas-Pipeline South Stream durch Bulgarien über Serbien, Ungarn, Slowenien nach Südeuropa zu blockieren. Dem bulgarischen Staat entgehen dadurch jährliche Einnahmen in Höhe von 400 Millionen Dollar. Deutschland und die USA haben auch in Moldawien Politiker finanziert, die in die NATO und in die EU wollen und so die Wahl Iurie Leancas zum Regierungschef gesichert. Weil Leanca Moldawien unbedingt in die EU bringen will, gehen diesem Land 150 Millionen Dollar für Exporte nach Russland verloren. Leancas Drängen in ie EU wird von einer Mehrheit der Bürger Moldaviens abgelehnt – 57 Prozent der Bevölkerung sehen in Russland den wichtigsten Wirtschaftspartner des Landes. Fast 40 Prozent seiner arbeitsfähigen Bürger erarbeiten in Russland 25 Prozent des im Ausland erwirtschafteten BIPs (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Bruttoinlandsprodukt ) Moldawiens in Höhe von 8 Milliarden Dollar.

Deutsche und US-amerikanische Imperialisten walzen warnende Stimmen in Ungarn, Bulgarien, Serbien, Slowenien und Moldawien einfach nieder; es ist ihnen gleichgültig, dass die Wirtschaft und die Bevölkerung dieser Länder unter der Verhinderung russischer Pipelines für Öl und Gas leiden. Deutschlands großangelegter Wirtschaftskrieg gegen Russland hat Vorrang vor den Interessen seiner Vasallenstaaten: Sie müssen für „größere Ziele“ – die Ausdehnung der Wirtschaftsimperien Deutschlands und der USA und die militärische Einkreisung Russlands durch die USA und die NATO – eben Opfer bringen. Die mit Hilfe der EU praktizierte extrem rücksichtslose Durchsetzung imperialistischer Interessen der deutschen Wirtschaft und die Bereitwilligkeit der Kleinstaaten im Baltikum und auf dem Balkan, auf die Wahrung fundamentaler wirtschaftlicher Eigeninteressen zu verzichten, sind die besten Indikatoren für die beabsichtigte Ausweitung des deutschen Wirtschaftsimperiums auf ganz Europa.

Parallel zu Deutschlands brutalem Wirtschaftskrieg gegen Russland lassen die USA die Streitkräfte der NATO an allen russischen Grenzen aufmarschieren. Der US-Handlanger und NATO-Chef Jens Stoltenberg brüstet sich damit, dass die NATO im laufenden Jahr die Anzahl ihrer über Land und auf See entlang der russischen Grenze patrouillierenden Kampfjets und Bomber verfünffacht hat, ständig (gegen Russland gerichtete) Militärmanöver durchführt und die Anzahl ihrer Kriegsschiffe in der Ostsee und im Schwarzen Meer erheblich erhöht hat.

Schlussfolgerungen

Es ist völlig klar, dass die USA und Deutschland Russland in die Abhängigkeit der 1990er Jahre zurückversetzen wollen und keinen Wert auf „normale Beziehungen“ legen. Seit Putin begonnen hat, den russischen Staat und seine Wirtschaft wieder aufzubauen, sind die westlichen Mächte mit einer ganzen Reihe politischer und militärischer Interventionen über Verbündete und Handelspartner Russlands und unabhängige Staaten hergefallen.
Der Aufstieg extrem antirussischer Regime in Polen, Lettland, Estland und Litauen hat der Nato die militärische und Deutschland die wirtschaftliche Expansion nach Osten ermöglicht. Hitlers Traum von der „Eroberung neuen Lebensraums im Osten“ mit rein militärischen Mitteln hat unter Kanzlerin Merkel klammheimlich eine (zusätzliche) wirtschaftliche Komponente bekommen – durch wirtschaftliche Dominanz in Mittel- und Osteuropa, ökonomische Erpressung auf dem Balkan und durch gewaltsame Putsche in der Ukraine und in Georgien.

In der Deutschland beherrschenden Wirtschaftselite gibt es zwei Richtungen: den dominierenden US-hörigen Flügel, der bereit ist, den heutigen lukrativen Handel mit Russland der Hoffnung auf das Ausplündern der gesamten russischen Wirtschaft nach dem Sturz Putins und der Übertragung der Macht an geklonte Jelzins zu opfern, und eine Minderheit von Industriellen, welche die Sanktionen gern beenden und zu normalen Wirtschaftsbeziehungen mit Russland zurückkehren möchten.

Deutschland befürchtet, dass die Marionettenregime im Osten und besonders auf dem Balkan wegen der „Wirtschaftsreformen“ und Sparmaßnahmen, die der Bevölkerung auf gezwungen wurden, durch Volksaufstände hinweggefegt werden könnten. Deshalb hat es auch so bereitwillig der Aufstellung einer neuen schnellen NATO-Eingreiftruppe zugestimmt (s. dazu auch http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-12/nato-eingreiftruppe-einsatzbereitschaft-2015 ), die angeblich vor der nicht existierenden „russischen Bedrohung“ schützen, in Wirklichkeit aber den Sturz von Marionettenregimen durch die eigene Bevölkerung verhindern soll.
Die Mär von der „russische Bedrohung“, mit der die USA und Deutschland ihre aggressive Politik in Osteuropa und besonders im Kaukasus zu rechtfertigen versuchen, ist ein Rückgriff auf die Doktrin, mit der sich schon Hitler die Unterstützung konservativer und rechter Industrieller und Banker und extremistischer Kollaborateure in der Ukraine, in Ungarn, in Rumänien und in Bulgarien gesichert hat.

Der von den USA und der EU mit Hilfe korrupter Oligarchen und nazistischer Schlägertrupps (und Heckenschützen) inszenierte Umsturz in der Ukraine hat die gegenwärtige Krise ausgelöst. Durch den Staatsstreich in der Ukraine ist natürlich auch die Existenz Russlands als unabhängiger Staat bedroht. Nach der Machtübernahme in Kiew hat die NATO ihre ukrainischen Handlanger sofort angewiesen, vorher weitgehend autonome Gebiete im Südosten der Ukraine und die Krim militärisch zu besetzen, und damit Russland seinen einzigen, strategisch wichtigen Hafen am Schwarzen Meer zu entreißen.
Russland, das Opfer des von der NATO herbeigeführten Umsturzes, wurde als „Angreifer“ abgestempelt. Diese große Lüge wird von den westlichen Regierungen und Massenmedien bis heute verbreitet.
Die seit zwei Jahrzehnten betriebene Ausweitung der NATO nach Osten und der Aufmarsch ihrer Truppen an den Grenzen Russlands wird natürlich ebenso verschwiegen, wie die wirtschaftliche Expansion der EU und besonders Deutschlands auf russische Märkte. Die Ukraine ist eine besonders wichtige strategische Plattform, weil die USA und die NATO von dort aus eine Militäroffensive auf das Herz Russlands starten könnten. Außerdem ist sie nach der Annexion Ostdeutschlands der größte zusätzliche Einzelmarkt für die deutsche Wirtschaft.
Für die USA und Deutschland ist allein schon die Eroberung der Ukraine von großem Wert, noch wertvoller ist sie aber als Startplatz für eine umfassende Großoffensive zur Strangulation der russischen Wirtschaft durch weitere Sanktionen und bewusst manipulierte Dumpingpreise für (von Russland exportiertes) Gas und Öl und natürlich auch zur militärischen Bedrohung Russlands. Die strategische Zielsetzung sieht vor, die russische Bevölkerung erneut in Armut zu stürzen, dadurch die schwächelnde innerrussische Opposition wiederzubeleben, Putin zu stürzen und Russland in dauerhafte Abhängigkeit zu zwingen.
Die imperialistischen Eliten der USA und Deutschlands schauen natürlich schon über Russland hinaus; sie glauben, wenn sie Russland kontrollieren, könnten sie auch China einkreisen, isolieren und von Westen und von Osten her angreifen.
Die führenden Politiker (der USA und Deutschlands) sind zwar keine blindwütigen Fanatiker. Sie sind aber entschlossen, nicht nur einen Krieg, sondern sogar einen Atomkrieg zu riskieren, um Russland aus Europa auszuschließen und Chinas Aufstieg zur Weltmacht zu verhindern.

Das ideologische Kernstück der imperialistischen Politik der USA und Deutschlands zur Eroberung Osteuropas und des Kaukasus ist die Mär von der „russischen Bedrohung“. Sie ist zum Prüfstein geworden, mit dem sich Befürworter und Gegner dieser Politik unterscheiden lassen. Staaten, die sich nicht an Sanktionen (gegen Russland) beteiligen wollen, werden durch die ständig in den Massenmedien wiederholte große Lüge unter Druck gesetzt. Die „russische Bedrohung“ ist zum Kriegsruf der Marionettenregime geworden, mit dem sie die unzumutbaren Opfer zu rechtfertigen versuchen, die sie ihren aufrührerischen Bürgern im Auftrag der Kriegsherren in Washington und Berlin auferlegt haben. Zweifellos wird auch das belagerte Russland Opfer bringen müssen. Seine Oligarchen werden sich in den Westen absetzen, und die Liberalen werden sich unter ihren Betten verkriechen. Aber das russische Volk, das, als es die Sowjetunion noch gab, in Stalingrad den Vormarsch der Nazis gestoppt hat, wird in längstens zwei Jahren auch diesen Ansturm zurückgewiesen haben und wieder ein Leuchtfeuer der Hoffnung entzünden – für alle Menschen, die der Tyrannei der Militaristen in den USA und in der NATO und den Wirtschaftsdiktaten der EU und Deutschlands entrinnen wollen.

Zum Autor diesser Analyse:
http://de.wikipedia.org/wiki/James_Petras
James Petras (* 17. Januar 1937 in Boston, Massachusetts) ist ein emeritierter Professor für Soziologie der Saint Mary’s University in Halifax (Nova Scotia), Kanada. Er publiziert über politische Fragen Lateinamerikas und des Mittleren Ostens.

Der Artikel wurde von Luftpost übersetzt und ist hier als pdf abrufbar:
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP19914_151214.pdfImperialismus


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+++Souveränitätserklärung von Neurussland+++

12. Dezember 2014
Souveränitätserklärung von Neurussland
Am 12. Dezember 2014 in allen Instanzen vom Kongress verabschiedet.

Basierend auf den Prinzipien des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen, einschließlich des Rechts der Nationen auf Selbstbestimmung, und dem Willen des Volkes zur Bildung eines souveränen Staates, welcher eindeutig beim Referendum vom 11. Mai 2014 verkündet wurde, verabschiedet der Kongress der Abgeordneten in allen Instanzen die Souveränitätserklärung von Neurussland und verkündet die Union der Souveränen Republiken – den Staat Neurussland.

1. Neurussland wird als Staat ausgerufen – Die Union Souveräner Republiken basiert auf der Grundlage der Anerkennung der Kontinuität des Abkommens der Gründung der UdSSR vom 30. Dezember 1922. Bei den Mitgliedern der Union Souveräner Republiken handelt es sich um alle administrativ-territorialen Bildungen der UdSSR, die in jeglicher Form im Namen des Volkes anerkannt werden und auf dem gültigen Abkommen zur Bildung der UdSSR vom 30. Dezember 1922 beruhen, wie am 12. Dezember 2014 ergänzt.

2. Bei dem Träger der Souveränität und der einzigen Quelle der Regierung handelt es sich um das Volk Neurusslands. Das Volk hat das Recht auf einen bewaffneten Schutz der Souveränität sowie der territorialen Einheit der Union Souveräner Republiken, freien Besitz von Waffen, Bildung einer bewaffneten Volkspolizei, direkte Wahl ihrer Kommandeure und die Bildung einer bewaffneten Volkswehr im Falle eines Krieges und der Gefahr für die Souveränität.

3. Neurussland kündigt alle politischen Bindungen mit dem ehemaligen Staat Ukraine und es handelt sich dabei um keinen Teil und um kein Bestreben einer gemeinsamen Politik. Neurussland hat als ein freier und unabhängiger Staat das Recht einen Krieg zu erklären, Frieden zu schließen, in Bündnissen beizutreten, internationalen Handel zu betreiben und auf weitere Vorgehen, auf die ein unabhängiger Staat Anspruch hat.

4. Neurussland geht in eine enge, freundschaftliche, gleichberechtigte und, mit einvernehmlicher Zustimmung, in eine alliierte Beziehung mit der Russischen Föderation ein. Bei der Amtssprache Neurusslands handelt es sich um Russisch.

5. Die Exekutive, Legislative und Judikative sowie die territoriale Polizei werden ausschließlich durch das Volk direkt oder durch die gewählten Abgeordneten gebildet. Es werden keine von der Regierung unabhängigen Organe zugelassen, die nicht der Kontrolle des Volkes oder der gesetzlichen Vertreter unterstehen. Abgeordnete und Beamte werden durch das Volk direkt und persönlich gewählt, der Ersatz der Direktwahl durch die Parteilisten ist unzulässig. Jeder Abgeordnete vertritt seine Wähler und kann von ihnen abgewählt werden.

6. Neurussland wird als ein sozialer Staat verkündet, der die völlige Verantwortung für das Wohlergehen der Gesellschaft trägt. In Anerkennung aller Formen des Eigentums unterstützt Neurussland staatliche und kollektive Formen, lässt keine übermäßige private Monopolisierung zu, die eine Gefahr für die Interessen der Gesellschaft darstellt sowie der Privatisierung von Objekten der gemeinsamen Nutzung und der Infrastruktur als auch den Missbrauch des Rechts auf Privateigentum, welcher sich gegenüber den Bürgern, dem Arbeiterkollektiv, der Gesellschaft und dem Staat als Nachteil erweist. Allgemeine Bedingungen für die Unternehmen der Privatwirtschaft, die Angestellte beschäftigen, werden durch eine dreiseitige Kommission, die aus den Vertretern des Eigentümers, der Angestellten und des Staates zusammen gesetzt ist, bestimmt. Mineralien, Wälder, Wasser und Land außerhalb der Städte und Dörfer sind unteilbar öffentliches Eigentum. Das Land der Städte und Siedlungen gehören dem kommunalen oder privaten Eigentum. Alle, die die Landwirtschaft und Hauswirtschaft gewissenhaft betreiben, behalten ihr Recht auf Ackerbau und Unterstützung durch den Staat bei.

7. Als Bürgerinnen und Bürger Neurusslands werden diejenigen anerkannt, die in Neurussland geboren sind oder die gesetzlich und gewissenhaft über fünf Jahre auf dem Territorium Neurusslands verbracht haben oder sich am Schutz der Souveränität Neurusslands in der Volkswehr beteiligt haben. Alle Bürgerinnen und Bürger Neurusslands sind gleichberechtigt, die Staatsbürgerschaft kann ohne eigene Einwilligung nicht entzogen werden. Die Bürgerinnen und Bürger Neurusslands haben das Recht einen Ausweis zu bekommen, müssen aber nicht von ihm im Besitz sein. Die An- oder Abwesenheit von jeglichen Dokumenten der Bürgerinnen und Bürger Neurusslands hat keinen Einfluss auf das Ausmaß der Bürgerrechte. Ausländer, die sich legal in Neurussland aufhalten, genießen die gleichen Bürgerrechte, bis auf das Recht auf Waffenbesitz, auf Wählen und Arbeit.

Kongress der Abgeordneten auf allen Instanzen
12. Dezember 2014

Originaltext auf Russisch:
http://mid.donr.su/NOVOROSS/DEKLARACIA.htm

Übersetzung auf Englisch:
http://en.eurasianunion.ch/2014/12/14/declaration-on-state-sovereignity-of-novorossiya/

Dazu gehörend:
Abkommen über die Bildung der Union der souveränen Republiken Neurussland http://mid.donr.su/NOVOROSS/DOGOVOR%20SSR.htm

In Google-Übersetzung:
https://translate.google.de/translate?sl=ru&tl=de&js=y&prev=_t&hl=de&ie=UTF-8&u=http%3A%2F%2Fmid.donr.su%2FNOVOROSS%2FDOGOVOR%2520SSR.htm&edit-textSuveränität