Bürgerinitiative für Frieden in der Ukraine

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+++Souveränitätserklärung von Neurussland+++

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12. Dezember 2014
Souveränitätserklärung von Neurussland
Am 12. Dezember 2014 in allen Instanzen vom Kongress verabschiedet.

Basierend auf den Prinzipien des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen, einschließlich des Rechts der Nationen auf Selbstbestimmung, und dem Willen des Volkes zur Bildung eines souveränen Staates, welcher eindeutig beim Referendum vom 11. Mai 2014 verkündet wurde, verabschiedet der Kongress der Abgeordneten in allen Instanzen die Souveränitätserklärung von Neurussland und verkündet die Union der Souveränen Republiken – den Staat Neurussland.

1. Neurussland wird als Staat ausgerufen – Die Union Souveräner Republiken basiert auf der Grundlage der Anerkennung der Kontinuität des Abkommens der Gründung der UdSSR vom 30. Dezember 1922. Bei den Mitgliedern der Union Souveräner Republiken handelt es sich um alle administrativ-territorialen Bildungen der UdSSR, die in jeglicher Form im Namen des Volkes anerkannt werden und auf dem gültigen Abkommen zur Bildung der UdSSR vom 30. Dezember 1922 beruhen, wie am 12. Dezember 2014 ergänzt.

2. Bei dem Träger der Souveränität und der einzigen Quelle der Regierung handelt es sich um das Volk Neurusslands. Das Volk hat das Recht auf einen bewaffneten Schutz der Souveränität sowie der territorialen Einheit der Union Souveräner Republiken, freien Besitz von Waffen, Bildung einer bewaffneten Volkspolizei, direkte Wahl ihrer Kommandeure und die Bildung einer bewaffneten Volkswehr im Falle eines Krieges und der Gefahr für die Souveränität.

3. Neurussland kündigt alle politischen Bindungen mit dem ehemaligen Staat Ukraine und es handelt sich dabei um keinen Teil und um kein Bestreben einer gemeinsamen Politik. Neurussland hat als ein freier und unabhängiger Staat das Recht einen Krieg zu erklären, Frieden zu schließen, in Bündnissen beizutreten, internationalen Handel zu betreiben und auf weitere Vorgehen, auf die ein unabhängiger Staat Anspruch hat.

4. Neurussland geht in eine enge, freundschaftliche, gleichberechtigte und, mit einvernehmlicher Zustimmung, in eine alliierte Beziehung mit der Russischen Föderation ein. Bei der Amtssprache Neurusslands handelt es sich um Russisch.

5. Die Exekutive, Legislative und Judikative sowie die territoriale Polizei werden ausschließlich durch das Volk direkt oder durch die gewählten Abgeordneten gebildet. Es werden keine von der Regierung unabhängigen Organe zugelassen, die nicht der Kontrolle des Volkes oder der gesetzlichen Vertreter unterstehen. Abgeordnete und Beamte werden durch das Volk direkt und persönlich gewählt, der Ersatz der Direktwahl durch die Parteilisten ist unzulässig. Jeder Abgeordnete vertritt seine Wähler und kann von ihnen abgewählt werden.

6. Neurussland wird als ein sozialer Staat verkündet, der die völlige Verantwortung für das Wohlergehen der Gesellschaft trägt. In Anerkennung aller Formen des Eigentums unterstützt Neurussland staatliche und kollektive Formen, lässt keine übermäßige private Monopolisierung zu, die eine Gefahr für die Interessen der Gesellschaft darstellt sowie der Privatisierung von Objekten der gemeinsamen Nutzung und der Infrastruktur als auch den Missbrauch des Rechts auf Privateigentum, welcher sich gegenüber den Bürgern, dem Arbeiterkollektiv, der Gesellschaft und dem Staat als Nachteil erweist. Allgemeine Bedingungen für die Unternehmen der Privatwirtschaft, die Angestellte beschäftigen, werden durch eine dreiseitige Kommission, die aus den Vertretern des Eigentümers, der Angestellten und des Staates zusammen gesetzt ist, bestimmt. Mineralien, Wälder, Wasser und Land außerhalb der Städte und Dörfer sind unteilbar öffentliches Eigentum. Das Land der Städte und Siedlungen gehören dem kommunalen oder privaten Eigentum. Alle, die die Landwirtschaft und Hauswirtschaft gewissenhaft betreiben, behalten ihr Recht auf Ackerbau und Unterstützung durch den Staat bei.

7. Als Bürgerinnen und Bürger Neurusslands werden diejenigen anerkannt, die in Neurussland geboren sind oder die gesetzlich und gewissenhaft über fünf Jahre auf dem Territorium Neurusslands verbracht haben oder sich am Schutz der Souveränität Neurusslands in der Volkswehr beteiligt haben. Alle Bürgerinnen und Bürger Neurusslands sind gleichberechtigt, die Staatsbürgerschaft kann ohne eigene Einwilligung nicht entzogen werden. Die Bürgerinnen und Bürger Neurusslands haben das Recht einen Ausweis zu bekommen, müssen aber nicht von ihm im Besitz sein. Die An- oder Abwesenheit von jeglichen Dokumenten der Bürgerinnen und Bürger Neurusslands hat keinen Einfluss auf das Ausmaß der Bürgerrechte. Ausländer, die sich legal in Neurussland aufhalten, genießen die gleichen Bürgerrechte, bis auf das Recht auf Waffenbesitz, auf Wählen und Arbeit.

Kongress der Abgeordneten auf allen Instanzen
12. Dezember 2014

Originaltext auf Russisch:
http://mid.donr.su/NOVOROSS/DEKLARACIA.htm

Übersetzung auf Englisch:
http://en.eurasianunion.ch/2014/12/14/declaration-on-state-sovereignity-of-novorossiya/

Dazu gehörend:
Abkommen über die Bildung der Union der souveränen Republiken Neurussland http://mid.donr.su/NOVOROSS/DOGOVOR%20SSR.htm

In Google-Übersetzung:
https://translate.google.de/translate?sl=ru&tl=de&js=y&prev=_t&hl=de&ie=UTF-8&u=http%3A%2F%2Fmid.donr.su%2FNOVOROSS%2FDOGOVOR%2520SSR.htm&edit-textSuveränität

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Autor: Bürgerinitiative für Frieden in der Ukraine

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