Bürgerinitiative für Frieden in der Ukraine

Wir sind eine Gruppe von neun Privatpersonen unterschiedlicher Nationalitäten (Ukrainer, Russen, Tschetschenen, Griechen und Deutsche), die mit Familien und Freunden sowohl in der Ukraine als auch Russland in Verbindung stehen. Wir betreuen diese Seite in unserer Freizeit und geben durch die Beiträge unsere persönliche Sichtweise der Dinge wieder.

+++Investoren fordern vor Schiedsgerichten von Krisenstaaten Entschädigungen für entgangene Gewinne +++

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+++Zur #TTIP-Abstimmung im EU-Parlament+++BITTE LESEN!!+++
Europäische Krisenstaaten werden von den #Banken und #Hedgefonds, die die Krise verursacht haben, bereits auf dadurch entgangene Gewinne verklagt+++Investoren fordern vor Schiedsgerichten mehr als 700 Millionen Euro von #Spanien, mehr als eine Milliarde von #Zypern und einen Betrag in unbekannter Höhe von #Griechenland.+++Investitionsschutzabkommen gehören grundsätzlich abgeschafft!!!

Festzuhalten ist, dass jeder dieser Abgeordneten, der dort mit „JA“ gestimmt hat, die Bezeichnung „Volksvertreter“ nicht verdient. Ihr kennt sicherlich passendere Bezeichnungen für die.
Uns fällt jedoch auf, dass bei den ganzen Diskussionen um Investoren-Schutzklauseln selten darauf hingewiesen wird, dass diese seit Jahrzehnten Gang und Gäbe sind. Deutschland gehörte zu den Erfindern bzw. ist der Erfinder dieser Abkommen.
So wurde z.B. das Deutsch-Griechische Abkommen dieser Art am 27.03.1961 unterzeichnet.
Die Liste der Länder mit denen Deutschland Investitionsschutzabkommen hat, herausgegeben vom Bundeswirtschaftsministerium, findet Ihr hier:
http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/B/bilaterale-investitionsfoerderungs-und-schutzvertraege-IFV,property=pdf,bereich=bmwi,sprache=de,rwb=true.pdf

Tatsache ist, dass sich diese Abkommen von denen Deutschland bzw. dessen Konzerne bisher profitiert haben nun zunehmend gegen Deutschland und dessen Bevölkerung richtet.
Die Klagen von Vattenfall gegen Deutschland, die bisher schon allein wegen des Rechtsstreites Millionen gekostet haben, dürften vielen ein Begriff sein:
https://de.wikipedia.org/wiki/Vattenfall_gegen_Bundesrepublik_Deutschland
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/vattenfall-klage-kostet-schon-jetzt-millionen-13230836.html

Weltweit gibt es bisher mehr als 3000 Investitionsschutzabkommen.

Weniger bekannt ist, dass die europäischen Krisenstaaten von den Banken und Hedgefonds, die die Krise verursacht haben, nun auch noch auf die dadurch entgangenen Gewinne verklagt werden. Medienberichte gibt es darüber kaum, obwohl das seit spätestens Anfang 2014 bekannt sein dürfte.
http://corporateeurope.org/eu-crisis/2014/03/profiting-crisis-how-corporations-and-lawyers-are-scavenging-profits-europe-crisis (Dieser Bericht ist in mehreren Sprachen abrufbar, bitte verbreiten!)

Ein Auszug: http://corporateeurope.org/sites/default/files/profiting-crisis-ex-sum-de.pdf

• Die Bankenrettung, die zur europäischen Schuldenkrise führte, könnte sich in einer zweiten, von der öffentlichen Hand finanzierten Rettungsaktion wiederholen, diesmal zugunsten spekulativer #Investoren.
Investoren fordern vor Schiedsgerichten mehr als 700 Millionen Euro von #Spanien, mehr als eine Milliarde von #Zypern und einen Betrag in unbekannter Höhe von #Griechenland. Diese Rechnung, und noch dazu die saftigen Honorare der Anwälte, die diese Verfahren abwickeln, werden aus öffentlichen Mitteln beglichen, zu einer Zeit, da Sozialleistungen durch rigide Sparpolitik gekürzt werden und der schwächste Teil der Bevölkerung zunehmend belastet wird. 2013 hat Spanien Millionen ausgegeben, um sich in Gerichtsverfahren zu verteidigen, während es seine Ausgaben für
Gesundheit um 22% und die für Erziehung um 18% gekürzt hat.

• Viele der laufenden Investor-Staat-Verfahren gegen die europäischen Krisenländer werden von spekulativen Investoren angestrengt. Sie haben nicht langfristig investiert, sondern erst, als sich die Krise schon abzeichnete und
waren sich somit des Risikos voll bewusst. Doch anstatt den Preis für eine riskante Investitionen zu zahlen, verfügen sie mit den Investitionsschutzabkommen über einen rechtlichen Ausweg, den sie benutzen, um den Krisenländern noch mehr Geld zu entziehen. Die Postová Bank beispielsweise kaufte zu Beginn des Jahres 2010 Anleihen, zu einem Zeitpunkt als die Ratingagentur Standard & Poor’s Griechenlands Schulden als „Schrott” bezeichnete. In Spanien haben von den 22 Unternehmen, die gegen den Staat klagen, 12 erst nach 2008 investiert, als die ersten Einschränkungen für die Solarstrom-Einspeisung schon eingeführt waren. 8 weitere Unternehmen investierten weiter im Lande, trotz der ‘Bedrohung’ ihrer Investitionen.

• Die in Klagen verwickelten Investoren haben beträchtliche Gewinne gemacht – trotz der ‘Bedrohung’ ihrer Investitionen durch die Krisenländer. Postová Bank erzielte 2012 einen Nettogewinn von 67,5 Millionen Euro; der Investor Abengoa SA erhöhte in den ersten 9 Monaten von 2013 sein Einkommen um 17% auf 5,23 Milliarden Euro. Für die Bürger der beklagten Länder sieht die Sache ganz anders aus: In Griechenland sind die Menschen beispielsweise heute im Durchschnitt 40% ärmer als 2008 und die Zahl der Obdachlosen ist drastisch gestiegen. Eines von 3 Kindern (etwa 600.000) lebt heute unterhalb der Armutsgrenze.

• Investoren werden durch hochbezahlte Investitions-Schutz-Anwälte unterstützt und ermuntert, die aktiv und kontinuierlich Klagemöglichkeiten gegen Staaten ausloten. In einigen Fällen haben genau die Anwaltskanzleien,
welche gegen die Krisenländer klagen, die entsprechenden Unternehmen beraten, als sie ihre riskanten Investitionen tätigten. Die britische Anwaltskanzlei Allen & Overy, die heute in 5 von 7 bekannten Klagen gegen Spanien wegen Subventionskürzungen im Energiesektor die klagenden Investoren vertritt, hat einige von ihnen beraten, als sie die Kraftwerke erwarben. Ihr Marketing hat diesen Elitekanzleien neue Fälle und fette Gewinne eingebracht. Die britische Kanzlei Herbert Smith Freehills, die Spanien in mindestens zwei Fällen vertritt, verlangt ein Stundenhonorar von 300
Euro und könnte an den Fällen bis zu 1.6 Millionen Euro verdienen.

• Investitionsanwälte und Konzerne benutzen die Androhung von Klagen, um politische Prozesse zu beeinflussen oder Regulierungen zu verhindern, die ihre Profite bedrohen.
So empfahl beispielsweise die amerikanische Kanzlei K&L Gates in einer Information an ihre Klienten vom Oktober 2011, Unternehmen sollten die Investitions-Schiedsgerichtsbarkeit als Druckmittel in Umschuldungsverhandlungen mit Regierungen benutzen. Ganz ähnlich die britische Kanzlei Clyde & Co, die dazu rät, die „potentielle Negativwerbung” eines Investor-Staat-Verfahrens als „Hebel im Falle eines Streits mit einer ausländischen Regierung” zu nutzen.

• Die Europäische Kommission ist in der Angelegenheit mit schuldig und hat die Welle von Klagen, die die Krisenländer nun heimsucht, begünstigt.
Einige Klagen wurden ausgelöst durch die Umstrukturierung von
Schulden und den Bankensektor, die als Teil der EU Rettungspakete verlangt wurden. Die EU-Kommission kritisiert zwar bilaterale Investitionsabkommen zwischen europäischen Mitgliedstaaten (so genannte intra-EU-BITs), sie ebnet
aber gleichzeitig den Weg für mehr Investor-Staat-Schiedsverfahren in der Zukunft, insbesondere in den derzeitigen Verhandlungen für das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP). Es ist bestürzend zu sehen, wie Konzerne geschützt und gleichzeitig soziale Rechte verweigert werden, doch dies sind die derzeitigen Parameter europäischer Handels- und Wirtschaftspolitik.

• Schiedsgerichtsverfahren privilegieren ausländische Investoren und privatisieren das Rechtssystem. Ausländische Investoren erhalten mehr Rechte als einheimische Unternehmen, Individuen oder Gemeinden, die von den Maβ-
nahmen im Zentrum einer Investor-Staat-Klage genauso betroffen sein können. Die Fälle werden vor einem Gericht von drei privaten, gewinnorientiert arbeitenden Anwälten verhandelt, die über Regelungen entscheiden, die
das Wohl von Millionen Menschen betreffen. Manche von ihnen haben internationale Rechtsprinzipien ignoriert, welche Staaten ermöglichen, internationales Recht zu verletzten, um die Interessen ihrer Bürger zu schützen, insbesondere in Zeiten einer Krise.

Während Europa in der Krise versinkt, kreisen immer mehr ‘Geier-Fonds ’über dem Kontinent, auf der Suche nach Profit.
2012 riet die New-Yorker Firma Graylock Capital zum Kauf griechischer Anleihen, den sie „das Geschäft des Jahres” nannte.
Damals zahlten Investoren gerade einmal 19 bis 25 Cents für jeden Dollarwert Anleihe.

Im April 2013 bejubelte die amerikanische Anwaltskanzlei Skadden, welche die zypriotische Laiki Bank in einem drohenden Verfahren gegen Griechenland berät, die „zunehmende Attraktivität und neuartige Nutzung von Investitions-
Schutz-Abkommen”. Die Firma bemerkte: „die Anziehungskraft von BIT-Schiedsgerichten gepaart mit der wirtschaftlichen Unsicherheit der letzten Jahre führt zunehmend zur Nutzung von BITs, um Rechtsstreitigkeiten auf eine Weise zu lösen, die zuvor in Schiedsgerichten nicht vorkam, und wir erwarten, dass sich dieser Trend fortsetzt.” Der Fall Argentinien, das bis heute 55 Mal von Investoren verklagt wurde, zeigt, dass auch einige Zeit nach einer Krise weitere Klagen folgen können. Die Fälle im Zentrum dieser Studie sind vermutlich nur der Anfang einer Welle von Investor-Staat-Klagen gegen
europäische Staaten.

Diese Investor-Staat-Klagen sind Teil eines Trends, der seit Beginn der Wirtschaftskrise immer deutlicher wird: Konzerne werden vor riskanten Investitionen geschützt, während Bürger Sozialkürzungen als unvermeidbar hinnehmen müssen; private Verluste werden sozialisiert, der Steuerzahler zahlt die Zeche; Konzerne fordern ihre Rechte ein, während die #Menschenrechte beiseite geschoben werden.
Die Menschen in #Europa und den USA waren verständlicherweise verärgert über die Rettung der Banken. Es ist an der Zeit, die Rettung der Investoren in den Blick zu nehmen und eine grundlegende Neuausrichtung des heutigen globalen Investitions-Schutz-Systems zu fordern.
Der erste Schritt wäre die Beendigung existierender Investitionsschutzabkommen. Doch vor allem sollten europäische Bürger und Politiker fordern, dass die derzeit in Vorbereitung befindlichen #Handelsabkommen, wie etwa das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, keine Investor-Staat-Klagerechte enthalten. 75.000 Unternehmen
mit Niederlassungen sowohl in der EU als auch in den #USA könnten über das transatlantische Freihandelsabkommen Investoren-Klagen einleiten. Europas Erfahrungen mit Unternehmen, die mit Spekulationen von der Krise profitieren,
sollte uns eine Warnung sein, dass den Rechten der Unternehmen Grenzen gesetzt werden und die Rechte der Menschen an erster Stelle stehen müssen.

->Aufruf zur Großdemonstration am 10. Oktober 2015 in Berlin <-

TTIP & CETA stoppen!

Für einen gerechten Welthandel!

http://ttip-demo.de/home/aufruf/

#StopTTIP #StopCETA #Spain #Greece #Cyprus #ProfitingFromCrisis

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Autor: Bürgerinitiative für Frieden in der Ukraine

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