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Wir haben die Kontrolle längst verloren (Ein Kommentar zur Flüchtlingskrise)
Die „Refugees Welcome“- und die „Wir schaffen das“- Kampagne ist eine Farce, da seitens der Bundesregierung bereits knallharte PEGIDA Politik betrieben wird und Flüchtlinge mit Milliarden an Mitteln an der Einreise nach Deutschland gehindert werden. Flüchtlingen wird ein legaler Weg Asyl zu beantragen verwehrt, sie werden damit über das lebensgefährliche Mittelmeer gezwungen, das Dublin-Abkommen schützt dann die deutschen Interessen an den EU-Grenzen gegen die Überlebenden weiter, Staaten wie die Türkei werden für die Abschottung der EU umgarnt und Milliarden werden in Frontex investiert um den Flüchtlingsstrom zu unterbinden. Warum wird aber eine knallharte Abschottungspolitik betrieben, während Politik & Medien gleichzeitig „Refugees Welcome“ rufen? Weil diese Abschottungspolitik versagt.
Trotz all dieser Abschottungsinstrumente kann die Regierung den Flüchtlingsstrom nicht unterbinden und die Masse an Flüchtlingen wieder zurück in den Krieg abzuschieben ist ebenfalls unrealistisch, da die logistische Organisation als auch der Widerstand der Flüchtlinge enorm wären. Auch ein Erklären der Kriegsgebiete für „sicher“ ändert nichts an der Sachlage. Selbst das Kippen von Schengen wird nicht helfen deutsche Grenzen zu sichern, sondern den Anfang vom Ende des Euro und der EU einläuten. Wenn Flüchtlinge illegal massenhaft nach Europa strömen und somit bereits das Gesetz brechen, dann ist auch jegliche Diskussion über weitere juristische Mittel Nonsens. Ein Streichen der Grundversorgung für Flüchtlinge würde den Strom kaum lindern, sondern Millionen Menschen notgedrungen in die Kriminalität abgleiten lassen, da eine Existenz im reichen Westen unter solchen Bedingungen immer noch deutlich vorteilhafter ist, als Hunger und Krieg in der zerstörten und vom Krieg zerrütteten Heimat. Ein solcher Schritt hätte eine intensive Spaltung der Gesellschaft und die Steigung der Kriminalität bis bürgerkriegsähnliche Zustände zur Folge. Selbst ein Schießbefehl an den Grenzen würde nicht helfen, da die Gefahr erschossen zu werden nicht gravierender ist, als die bereits in Kauf genommene Gefahr im Mittelmeer zu ertrinken. Leichen würden die Grenzen pflastern so wie bereits heute das Mittelmeer, da die Flüchtlinge nichts mehr zu verlieren haben. Auch Obergrenzen lassen sich so nicht realisieren.
Im Gegensatz zu ihren Kritikern muss die Bundesregierung Ergebnisse liefern. Sollte Merkel also sagen „Wir schaffen das nicht, das Boot ist voll“, so würden die Flüchtlinge dennoch weiter strömen und innerhalb weniger Monate würde die Bevölkerung erkennen, dass die Regierung die Kontrolle verloren hat. Folglich bleibt der Regierung nichts Weiteres übrig und sie verkauft die Sachlage als gewollte Willkommens-Politik. Die Willkommens-Kampagne dient einem sozialen Anstrich und der Illusion von Kontrolle.
Merkels Show lässt sie jedoch in den Mittelpunkt der Verantwortung rücken und an deutschen Stammtischen spricht man nun davon, dass die Flüchtlinge kommen, weil Merkel sie eingeladen hat. Die Massenmedien springen nun auf den Zug auf und fangen an Merkel anzuzählen. Sie ändern ihren Kurs, konzentrieren sich weiter auf die Symptome der Krankheit indem sie Merkel verantwortlich machen und ihre Politik kritisieren und schließen sich sanft den Nationalisten an, womit sie die wahre Problemursache übertünchen. Doch wir brauchen keine Bekämpfung der Symptome, sondern eine Bekämpfung der wahren Problemursachen. Eine Symptomtherapie durch einen Versuch immer höhere Mauern zu bauen ist sinnlos, denn wenn die Menschen bereits soweit sind die Gefahr einzugehen ihr Leben im Mittelmeer zu verlieren, dann bringen selbst die höchsten Mauern nichts mehr. Worin aber liegt der Kern des „Problems“, wobei hier als Problem nicht die Flüchtlinge, sondern die Flucht genannt sei. Die Wurzel des Übels liegt in der Verteilung zwischen Arm und Reich. Dieser Unterschied sorgt dafür, dass die Menschen von Arm nach Reich wandern und dabei sogar lebensgefährliche Fluchtrouten auf sich nehmen. Es ist wie die Spannung in einer Batterie zwischen einem Plus- und Minuspol. Je größer der Unterschied, desto stärker der Strom. Die Zunahme der Flüchtlingsstromstärke (I) folgt also aus der Zunahme der sozialen Spannung (U) und der Widerstand (R) in Form von Abschottungsmaßnahmen und Fluchtrisiko ist nicht mehr stark genug um diesen Strom zu unterbinden. Man könnte sagen es kommt nun zum Kurzschluss und zu einer schlagartigen intensiven Entladung in Form eines intensiven Flüchtlingsstroms aufgrund einer enormen Zunahme dieser Spannung. Warum kam es zu dieser enormen Zunahme der Spannung zwischen Arm und Reich? Nicht weil der Westen gravierend reicher geworden ist und so die Spannung erhöht hat, sondern weil der Nahe Osten in Folge westlicher Politik gravierend ärmer geworden ist. Die Gründe dafür sind die Verteilungskämpfe/Ressourcenkriege und die Kolonialisierungspolitik westlicher Oligarchen unter dem Deckmantel der Demokratie im Nahen Osten. Die Länder in denen der Westen intervenierte, also ehem. Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien und kürzlich Ukraine… sind dieselben Länder aus denen nun der erhebliche Teil der Flüchtlinge strömt. Grund ist die subrationale Gewinnmaximierung einzelner extrem wohlhabender Gesellschaftsschichten und der von ihr kontrollierten Polit- & Medien-Kaste auf Kosten der Gesamtbevölkerung. Grund ist der globale Raubtier-Kapitalismus.
Die Bekämpfung exakt dieser Krankheit ist hingegen nicht Fachgebiet der nun in Deutschland und Europa erstarkenden Rechten, welche für die sinnlose Erhöhung des „Widerstandes“ an den Grenzen werben, sondern der Linken, welche sich mit Friedenspolitik für den Abbau der „sozialen Spannung“ und damit des Kernproblems einsetzen. Obwohl sowohl die Flüchtlingskrise wie die Eurokrise nun offenbaren, dass die linken Kräfte mit ihrer Bankenrettung- und Kapitalismus-Kritik vollkommen recht hatten, bekommen gerade rechte Kräfte in Deutschland Aufwind, da die westlichen Medien als Mitverantwortliche für diese Krisen weiterhin frei von Selbstkritik die Kernursachen verschweigen und die westliche Oligarchie traditionsgemäß mit den Nationalisten besser auskommt als mit den verhassten Sozialisten. Dieser Sachverhalt muss an allen deutschen und europäischen Stammtischen verstanden werden. Denn sollten die EU-feindlichen rechten Parteien in Europa Aufschwung bekommen, so wird der Unterschied zwischen Arm und Reich nicht reduziert, indem der Nahe Osten stabilisiert, sondern Europa destabilisiert wird. Ein Zusammenbruch der Europäischen Union und des Euro wäre vergleichbar mit dem unkontrollierten Zusammenbruch der sowjetischen Union, im Rahmen dessen das Bruttoinlandsprodukt halbiert und Millionen Menschen in die bittere Armut katapultiert wurden.
YouTube-Link zum Video:
Bürgerinitiative für Frieden in der Ukraine 