Bürgerinitiative für Frieden in der Ukraine

Wir sind eine Gruppe von neun Privatpersonen unterschiedlicher Nationalitäten (Ukrainer, Russen, Tschetschenen, Griechen und Deutsche), die mit Familien und Freunden sowohl in der Ukraine als auch Russland in Verbindung stehen. Wir betreuen diese Seite in unserer Freizeit und geben durch die Beiträge unsere persönliche Sichtweise der Dinge wieder.


Ein Kommentar

Wir haben die Kontrolle längst verloren (Ein Kommentar zur Flüchtlingskrise)

Antimaidan deutsch auf Facebook:

Wir haben die Kontrolle längst verloren (Ein Kommentar zur Flüchtlingskrise)

Die „Refugees Welcome“- und die „Wir schaffen das“- Kampagne ist eine Farce, da seitens der Bundesregierung bereits knallharte PEGIDA Politik betrieben wird und Flüchtlinge mit Milliarden an Mitteln an der Einreise nach Deutschland gehindert werden. Flüchtlingen wird ein legaler Weg Asyl zu beantragen verwehrt, sie werden damit über das lebensgefährliche Mittelmeer gezwungen, das Dublin-Abkommen schützt dann die deutschen Interessen an den EU-Grenzen gegen die Überlebenden weiter, Staaten wie die Türkei werden für die Abschottung der EU umgarnt und Milliarden werden in Frontex investiert um den Flüchtlingsstrom zu unterbinden. Warum wird aber eine knallharte Abschottungspolitik betrieben, während Politik & Medien gleichzeitig „Refugees Welcome“ rufen? Weil diese Abschottungspolitik versagt.

Trotz all dieser Abschottungsinstrumente kann die Regierung den Flüchtlingsstrom nicht unterbinden und die Masse an Flüchtlingen wieder zurück in den Krieg abzuschieben ist ebenfalls unrealistisch, da die logistische Organisation als auch der Widerstand der Flüchtlinge enorm wären. Auch ein Erklären der Kriegsgebiete für „sicher“ ändert nichts an der Sachlage. Selbst das Kippen von Schengen wird nicht helfen deutsche Grenzen zu sichern, sondern den Anfang vom Ende des Euro und der EU einläuten. Wenn Flüchtlinge illegal massenhaft nach Europa strömen und somit bereits das Gesetz brechen, dann ist auch jegliche Diskussion über weitere juristische Mittel Nonsens. Ein Streichen der Grundversorgung für Flüchtlinge würde den Strom kaum lindern, sondern Millionen Menschen notgedrungen in die Kriminalität abgleiten lassen, da eine Existenz im reichen Westen unter solchen Bedingungen immer noch deutlich vorteilhafter ist, als Hunger und Krieg in der zerstörten und vom Krieg zerrütteten Heimat. Ein solcher Schritt hätte eine intensive Spaltung der Gesellschaft und die Steigung der Kriminalität bis bürgerkriegsähnliche Zustände zur Folge. Selbst ein Schießbefehl an den Grenzen würde nicht helfen, da die Gefahr erschossen zu werden nicht gravierender ist, als die bereits in Kauf genommene Gefahr im Mittelmeer zu ertrinken. Leichen würden die Grenzen pflastern so wie bereits heute das Mittelmeer, da die Flüchtlinge nichts mehr zu verlieren haben. Auch Obergrenzen lassen sich so nicht realisieren.
Im Gegensatz zu ihren Kritikern muss die Bundesregierung Ergebnisse liefern. Sollte Merkel also sagen „Wir schaffen das nicht, das Boot ist voll“, so würden die Flüchtlinge dennoch weiter strömen und innerhalb weniger Monate würde die Bevölkerung erkennen, dass die Regierung die Kontrolle verloren hat. Folglich bleibt der Regierung nichts Weiteres übrig und sie verkauft die Sachlage als gewollte Willkommens-Politik. Die Willkommens-Kampagne dient einem sozialen Anstrich und der Illusion von Kontrolle.

Merkels Show lässt sie jedoch in den Mittelpunkt der Verantwortung rücken und an deutschen Stammtischen spricht man nun davon, dass die Flüchtlinge kommen, weil Merkel sie eingeladen hat. Die Massenmedien springen nun auf den Zug auf und fangen an Merkel anzuzählen. Sie ändern ihren Kurs, konzentrieren sich weiter auf die Symptome der Krankheit indem sie Merkel verantwortlich machen und ihre Politik kritisieren und schließen sich sanft den Nationalisten an, womit sie die wahre Problemursache übertünchen. Doch wir brauchen keine Bekämpfung der Symptome, sondern eine Bekämpfung der wahren Problemursachen. Eine Symptomtherapie durch einen Versuch immer höhere Mauern zu bauen ist sinnlos, denn wenn die Menschen bereits soweit sind die Gefahr einzugehen ihr Leben im Mittelmeer zu verlieren, dann bringen selbst die höchsten Mauern nichts mehr. Worin aber liegt der Kern des „Problems“, wobei hier als Problem nicht die Flüchtlinge, sondern die Flucht genannt sei. Die Wurzel des Übels liegt in der Verteilung zwischen Arm und Reich. Dieser Unterschied sorgt dafür, dass die Menschen von Arm nach Reich wandern und dabei sogar lebensgefährliche Fluchtrouten auf sich nehmen. Es ist wie die Spannung in einer Batterie zwischen einem Plus- und Minuspol. Je größer der Unterschied, desto stärker der Strom. Die Zunahme der Flüchtlingsstromstärke (I) folgt also aus der Zunahme der sozialen Spannung (U) und der Widerstand (R) in Form von Abschottungsmaßnahmen und Fluchtrisiko ist nicht mehr stark genug um diesen Strom zu unterbinden. Man könnte sagen es kommt nun zum Kurzschluss und zu einer schlagartigen intensiven Entladung in Form eines intensiven Flüchtlingsstroms aufgrund einer enormen Zunahme dieser Spannung. Warum kam es zu dieser enormen Zunahme der Spannung zwischen Arm und Reich? Nicht weil der Westen gravierend reicher geworden ist und so die Spannung erhöht hat, sondern weil der Nahe Osten in Folge westlicher Politik gravierend ärmer geworden ist. Die Gründe dafür sind die Verteilungskämpfe/Ressourcenkriege und die Kolonialisierungspolitik westlicher Oligarchen unter dem Deckmantel der Demokratie im Nahen Osten. Die Länder in denen der Westen intervenierte, also ehem. Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien und kürzlich Ukraine… sind dieselben Länder aus denen nun der erhebliche Teil der Flüchtlinge strömt. Grund ist die subrationale Gewinnmaximierung einzelner extrem wohlhabender Gesellschaftsschichten und der von ihr kontrollierten Polit- & Medien-Kaste auf Kosten der Gesamtbevölkerung. Grund ist der globale Raubtier-Kapitalismus.

Die Bekämpfung exakt dieser Krankheit ist hingegen nicht Fachgebiet der nun in Deutschland und Europa erstarkenden Rechten, welche für die sinnlose Erhöhung des „Widerstandes“ an den Grenzen werben, sondern der Linken, welche sich mit Friedenspolitik für den Abbau der „sozialen Spannung“ und damit des Kernproblems einsetzen. Obwohl sowohl die Flüchtlingskrise wie die Eurokrise nun offenbaren, dass die linken Kräfte mit ihrer Bankenrettung- und Kapitalismus-Kritik vollkommen recht hatten, bekommen gerade rechte Kräfte in Deutschland Aufwind, da die westlichen Medien als Mitverantwortliche für diese Krisen weiterhin frei von Selbstkritik die Kernursachen verschweigen und die westliche Oligarchie traditionsgemäß mit den Nationalisten besser auskommt als mit den verhassten Sozialisten. Dieser Sachverhalt muss an allen deutschen und europäischen Stammtischen verstanden werden. Denn sollten die EU-feindlichen rechten Parteien in Europa Aufschwung bekommen, so wird der Unterschied zwischen Arm und Reich nicht reduziert, indem der Nahe Osten stabilisiert, sondern Europa destabilisiert wird. Ein Zusammenbruch der Europäischen Union und des Euro wäre vergleichbar mit dem unkontrollierten Zusammenbruch der sowjetischen Union, im Rahmen dessen das Bruttoinlandsprodukt halbiert und Millionen Menschen in die bittere Armut katapultiert wurden.

YouTube-Link zum Video:

Advertisements


2 Kommentare

Was ist Faschismuns? Warum nennen wir PEDIGA, AfD und Co Faschisten?

Warum verweisen wir in diesem Zusammenhang immer wieder auf die Geschichte?
Wir möchten dazu auf die Faschismusthese von Georgi Dimitroff verweisen, deren Richtigkeit sich auch nach dem Ende des zweiten Weltkrieges immer wieder erwies. Ein Auszug:
Der Faschismus an der Macht, Genossen, ist, wie ihn das 13. Plenum des EKKI richtig charakterisiert hat, die offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals.
Die reaktionärste Spielart des Faschismus ist der Faschismus deutschen Schlages. Er hat die Dreistigkeit, sich Nationalsozialismus zu nennen, obwohl er nichts mit Sozialismus gemein hat. Der Hitlerfaschismus ist nicht bloß bürgerlicher Nationalismus, er ist ein tierischer Chauvinismus. Das ist ein Regierungssystem des politischen Banditentums, ein System der Provokationen und Folterungen gegenüber der Arbeiterklasse und den revolutionären Elementen der Bauernschaft, des Kleinbürgertums und der Intelligenz. Das ist mittelalterliche Barbarei und Grausamkeit, zügellose Aggressivität gegenüber den anderen Völkern und Ländern. […]
Der Faschismus ist nicht eine Form der Staatsmacht, die angeblich „über beiden Klassen, dem Proletariat und der Bourgeoisie steht“, wie das z.B. Otto Bauer behauptet hat. Das ist nicht das „aufständische Kleinbürgertum, das von der Staatsmaschine Besitz ergriffen hat“, wie der englische Sozialist Brailsford erklärt. Nein, der Faschismus ist keine über den Klassen stehende Macht und keine Macht des Kleinbürgertums oder des Lumpenproletariats über das Finanzkapital. Der Faschismus ist die Macht des Finanzkapitals selbst. Das ist die Organisierung der terroristischen Abrechnung mit der Arbeiterklasse und dem revolutionären Teil der Bauernschaft und der Intelligenz. Der Faschismus in der Außenpolitik ist der Chauvinismus in seiner brutalsten Form, der einen tierischen Haß gegen die anderen Völker kultiviert.
Dieser wirkliche Charakter des Faschismus muß besonders stark unterstrichen werden, weil der Deckmantel der sozialen Demagogie dem Faschismus die Möglichkeit gegeben hat, in einer Reihe von Ländern die durch die Krise aus ihrem Geleise geworfenen Massen des Kleinbürgertums und sogar manche Teile der rückständigsten Schichten des Proletariats mitzureißen, die niemals dem Faschismus gefolgt wären, wenn sie seinen wirklichen Klassencharakter, seine wirkliche Natur begriffen hätten.
Die Entwicklung des Faschismus und die faschistische Diktatur selbst nehmen in den verschiedenen Ländern verschiedene Formen an, je nach den historischen, sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissen, je nach den nationalen Besonderheiten und der internationalen Stellung des betreffenden Landes. In den einen Ländern, vor allem dort, wo der Faschismus keine breite Massenbasis besitzt und wo der Kampf zwischen den einzelnen Gruppierungen im Lager der faschistischen Bourgeoisie selbst ziemlich stark ist, entschließt er sich nicht sofort, das Parlament zu liquidieren, und beläßt den andern bürgerlichen Parteien und auch der Sozialdemokratie eine gewisse Legalität. In andern Ländern, wo die herrschende Bourgeoisie den nahen Ausbruch der Revolution befürchtet, errichtet der Faschismus seine schrankenlose politische Monopolherrschaft entweder sofort oder, indem er den Terror und die Abrechnung mit allen konkurrierenden Parteien und Gruppierungen immer mehr verstärkt. Das schließt nicht aus, daß der Faschismus im Augenblick einer besonderen Verschärfung seiner Lage Versuche macht, seine Basis zu erweitern und, ohne sein Klassenwesen zu ändern, die offene terroristische Diktatur mit einer groben Fälschung des Parlamentarismus zu vereinen.
Der Machtantritt des Faschismus ist keine einfache Ersetzung der einen bürgerlichen Regierung durch eine andere, sondern eine Ablösung der einen Staatsform der Klassenherrschaft der Bourgeoisie – der bürgerlichen Demokratie – durch eine andere Form – durch die offene terroristische Diktatur. Die Ignorierung dieses Unterschiedes wäre ein ernster Fehler, der das revolutionäre Proletariat daran hindern würde, die breitesten Schichten der Werktätigen in Stadt und Land zum Kampf gegen die Gefahr einer Ergreifung der Macht durch die Faschisten zu mobilisieren sowie die Gegensätze auszunutzen, die im Lager der Bourgeoisie selbst vorhanden sind. Doch ein nicht minder ernster und gefährlicher Fehler ist die Unterschätzung der Bedeutung, die die gegenwärtig in den Ländern der bürgerlichen Demokratie sich verschärfenden reaktionären Maßnahmen für die Aufrichtung der faschistischen Diktatur haben, jene Maßnahmen, die die demokratischen Freiheiten der Werktätigen unterdrücken, die Rechte des Parlaments fälschen und beschneiden, die Unterdrückungsmaßnahmen gegen die revolutionäre Bewegung verschärfen.
Genossen, man darf sich den Machtantritt des Faschismus nicht so simpel und glatt vorstellen, als ob irgendein Komitee des Finanzkapitals den Beschluß faßt, an diesem und diesem Tage die faschistische Diktatur aufzurichten. In Wirklichkeit gelangt der Faschismus gewöhnlich zur Macht im gegenseitigen, zuweilen scharfen Kampf mit den alten bürgerlichen Parteien oder mit einem bestimmten Teil dieser Parteien, im Kampf sogar innerhalb des faschistischen Lagers selbst, der manchmal bis zu bewaffneten Zusammenstößen führt, wie wir das in Deutschland, Österreich und anderen Ländern gesehen haben. Alles das verringert indessen nicht die Bedeutung der Tatsache, daß vor der Errichtung der faschistischen Diktatur die bürgerlichen Regierungen in der Regel eine Reihe von Vorbereitungsetappen durchlaufen und eine Reihe reaktionärer Maßnahmen durchführen, die den Machtantritt des Faschismus unmittelbar fördern. Wer in diesen Vorbereitungsetappen nicht gegen die reaktionären Maßnahmen der Bourgeoisie und gegen den anwachsenden Faschismus kämpft, der ist nicht imstande, den Sieg des Faschismus zu verhindern, der erleichtert ihn vielmehr.
Die Führer der Sozialdemokratie vertuschten und verhüllten vor den Massen den wirklichen Klassencharakter des Faschismus und riefen nicht zum Kampf gegen die immer schärferen reaktionären Maßnahmen der Bourgeoisie auf. Sie tragen die große historische Verantwortung dafür, daß im entscheidenden Moment der faschistischen Offensive ein bedeutender Teil der werktätigen Massen in Deutschland und einer Reihe anderer faschistischer Länder im Faschismus nicht das blutdürstige Raubtier des Finanzkapitals, seinen schlimmsten Feind erkannte, und daß diese Massen nicht zur Abwehr bereit waren.
Welches ist die Quelle des Einflusses des Faschismus auf die Massen?
Es gelingt dem Faschismus, die Massen zu gewinnen, weil er in demagogischer Weise an ihre brennendsten Nöte und Bedürfnisse appelliert. Der Faschismus entfacht nicht nur die in den Massen tief verwurzelten Vorurteile, sondern er spekuliert auch mit den besten Empfindungen der Massen, ihrem Gerechtigkeitsgefühl und mitunter sogar ihren revolutionären Traditionen. Warum spielen sich die deutschen Faschisten, diese Lakaien der Großbourgeoisie und Todfeinde des Sozialismus, vor den Massen als „Sozialisten“ auf und stellen ihren Machtantritt als „Revolution“ hin? Weil sie bestrebt sind, den Glauben an die Revolution, den Drang zum Sozialismus auszunutzen, der in den Herzen der breiten werktätigen Massen Deutschlands lebt.
Der Faschismus handelt im Interesse der extremen Imperialisten, aber vor den Massen tritt er unter der Maske des Beschützers der beleidigten Nation auf und appelliert an das gekränkte Nationalgefühl, wie z.B. der deutsche Faschismus, der die Massen mit der Losung „Gegen Versailles!“ mit sich riß.
Der Faschismus erstrebt die zügelloseste Ausbeutung der Massen, tritt aber mit einer raffinierten antikapitalistischen Demagogie an sie heran, macht sich den tiefen Haß der Werktätigen gegen die räuberische Bourgeoisie, gegen die Banken, die Trusts und die Finanzmagnaten zunutze und stellt Losungen auf, die im gegebenen Moment für die politisch unreifen Massen die verlockendsten sind: in Deutschland – „Gemeinnutz geht vor Eigennutz“; in Italien – „Unser Staat ist kein kapitalistischer, sondern ein Korporativstaat“; in Japan – „Für ein Japan ohne Ausbeutung“; in den Vereinigten Staaten – „Für die Aufteilung der Reichtümer“ usw.
Der Faschismus liefert das Volk den korruptesten, käuflichsten Elementen zur Ausplünderung aus, tritt aber vor dem Volk mit der Forderung einer „ehrlichen und unbestechlichen Regierung“ auf. Der Faschismus, der mit der tiefen Enttäuschung der Massen über die Regierungen der bürgerlichen Demokratie spekuliert, entrüstet sich scheinheilig über die Korruption. […]
Der Faschismus fängt im Interesse der reaktionärsten Kreise der Bourgeoisie die enttäuschten Massen ein, die sich von den alten bürgerlichen Parteien abkehren. Aber er imponiert diesen Massen durch die Heftigkeit seiner Angriffe gegen die bürgerlichen Regierungen, durch seine Unversöhnlichkeit gegenüber den alten Parteien der Bourgeoisie.
Durch seinen Zynismus und seine Verlogenheit alle anderen Spielarten der bürgerlichen Reaktion in den Schatten stellend, paßt der Faschismus seine Demagogie den nationalen Besonderheiten jedes Landes an, sogar den Besonderheiten der verschiedenen sozialen Schichten in ein und demselben Lande. Und die Massen des Kleinbürgertums, selbst ein Teil der Arbeiter, durch die Not, die Arbeitslosigkeit und die Unsicherheit ihrer Existenz zur Verzweiflung getrieben, werden zu Opfern der sozialen und chauvinistischen Demagogie des Faschismus.
Der Faschismus kommt zur Macht als Partei des Angriffs gegen die revolutionäre Bewegung des Proletariats, gegen die in Gärung befindlichen Volksmassen, er stellt jedoch seinen Machtantritt hin als eine „revolutionäre“ Bewegung gegen die Bourgeoisie im Namen der „ganzen Nation“ und zur „Rettung der Nation“ (man denke an den „Marsch“ Mussolinis nach Rom, an den „Marsch“ Pilsudskis nach Warschau, an die nationalsozialistische „Revolution“ Hitlers in Deutschland usw.).
Aber welche Maske der Faschismus auch aufsetzen mag, in welchen Formen er auch auftreten mag, auf welchem Wege er immer auch zur Macht gelangen mag-
  •  Der Faschismus ist die wütendste Offensive des Kapitals gegen die werktätigen Massen.
  • Der Faschismus ist zügellosester Chauvinismus und Raubkrieg.
  • Der Faschismus ist wütende Reaktion und Konterrevolution.

Der Faschismus ist der schlimmste Feind der Arbeiterklasse und aller Werktätigen.”


Dazu eine Anmerkung eines unserer Leser:
“…Konkret heißt das: Imperialistische Staaten halten sich immer ein paar Faschisten als Reserve. Wenn die Arbeiterklasse in einem Land zu stark wird, sei es wie in der Ukraine, dass die nationale Souveränität gegen den deutschen und US-Imperialismus am zunehmen war oder sei es dass die Arbeiterklasse sich ganz konkret besser organisiert, also eine gewisse Kapitalistenklasse um ihre Macht fürchtet, dann dienen die Faschisten dazu die parlamentarisch-demokratische Fassade zu zerstören. Es bleibt weiterhin die Kapitalistenklasse an der Macht, aber bürgerlich-demokratische Rechte und die Arbeiterbewegung werden zerschlagen, wodurch die Herrschaft der Kapitalisten gesichert wird. Diese Definition trifft auf Nazideutschland zu, da KPD und SPD in Weimarer Republik sehr stark geworden sind und Hitler praktisch nur eine Marionette von Krupp und Co. war. Ebenso auf Italien unter Mussolini, Spanien unter Franco und Portugal unter Salazar, da in diesen Ländern vor der Machtergreifung ebenfalls die Linken sehr stark geworden waren. Auf die ehemaligen Militärdiktaturen in Lateinamerika. Bestes Beispiel Chile: Allende hatte alle Linken an einen Tisch gebracht und US-Konzerne enteignet, dann haben die CIA Augusto Pinochet an die Macht geputscht, dessen Regime, abgesehen von Krieg und Völkermord, dem Naziregime in nichts nachstand. In der Ukraine sind es wohl diejenigen Oligarchen, die ihr Land an die EU und die USA verkaufen wollten, die plötzlich als Janukowitsch die Regierung übernahm um ihre Macht gefürchtet haben.
Es muss aufgeklärt werden über den Klassencharakter des Faschismus. Diejenigen, die glauben, dass sie es verstanden haben und sich nicht länger von SPD, CDU und Co. verarschen lassen wollen und deshalb zu NPD, AfD oder Pegida gehen, müssen erfahren, dass sie immer noch von exakt den selben Leuten verarscht werden. Es ist ein Trick der Herrschenden die Empörten, die ja zwangsläufig entstehen, irgendwo anders wieder einzufangen. Darüber aufzuklären, dazu habt ihr mit euren Beiträgen schon etwas beitragen, es fehlte mir bisher nur das „Greifbare“. “
Link zum Beitrag auf Facebook:


Hinterlasse einen Kommentar

Der Sinn der durch die Wertegemeinschaft verhängten Sanktionen

Im Rahmen der Propaganda gegen die syrische Regierung und der Anschuldigung, dass diese den Hunger als Waffe gegen ihre eigene Bevölkerung einsetzen würde, möchten wir daran erinnern, wozu Wirtschaftssanktionen dienen.

Diesen Ausschnitt aus dem Interview vom 12.5. 1996 mit Madleine Albright*, werden die meisten von Euch kennen.:
Bezogen auf das Embargo gegen den Irak fragte Moderatorin Lesley Stahl:
„Wir haben gehört, dass eine halbe Millionen Kinder gestorben sind. Ich meine, das sind mehr Kinder als (Menschen, die) in Hiroschima gestorben sind. Und wissen Sie, ist dieser Preis es wert?“
Antwort: „Ich denke das ist eine sehr schwere Wahl, aber der Preis, wir denken der Preis ist es wert.“ *

Albright versuchte sich später herauszureden und schrieb in ihren Memoiren, dass die Frage Stahls eine auf irakische Propaganda hinauslaufende Fangfrage gewesen sei, deren Antwort sie als kaltblütig und grausam erscheinen lies.
https://en.wikipedia.org/wiki/Madeleine_Albright#Sanctions_against_Iraq
*Albright war ab 1993 Botschafterin der USA bei der UN und von 1997 bis 2001 Außenministerin der USA.

Laut Wissenschaftlern der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen waren bis Ende 1995 bereits 576,000 irakische Kinder an den Folgen der Sanktionen gestorben.
http://www.nytimes.com/1995/12/01/world/iraq-sanctions-kill-children-un-reports.html
Sie wurden noch bis Mai 2003, nach der Absetzung Saddam Husseins, fortgesetzt.
Das 1996 eingeführte Oil-for -Food-Programm ist ein Kapitel, das den Rahmen hier sprengt. Eine grobe Übersicht gibt der englische Wikipedia-Eintrag.
https://en.wikipedia.org/wiki/Oil-for-Food_Programme

Seit 2011 gilt das Öl-Embargo gegen Syrien. Die Einnahmen aus dem Öl-Export, wenn auch rückläufig, trugen einen großen Teil zum Staatshaushalt bei.
Insbesondere diese Sanktionen zielen wieder auf die wirtschaftliche und humanitäre Lage der Bevölkerung ab.

Einmal mehr wird die Bevölkerung als Geisel für die Durchsetzung der Interessen der westlichen Wertegemeinschaft genommen.

Am Ende, nach hundertausenden Toten wird es wieder heißen:

„Wir denken der Preis ist es wert.“

Über den aktuellen Stand der Saktionen gegen Syrien kann man sich hier informieren:
https://www.wko.at/Content.Node/service/aussenwirtschaft/fhp/Embargos/Aktueller_Stand_der_Sanktionen_gegen_Syrien.html

Die EU-Sanktionen beinhalten insbesondere folgende Beschränkungen:

1. Rohöl und Erdölerzeugnisse inkl. Flugturbinenkraftstoffe und Kraftstoffadditive
2. Ausrüstung für Öl-/Gasindustrie (Anhang VI)
3. Kraftwerksbau
4. Ausrüstung für Internet-/Telefonüberwachung
5. Diverse weitere Ausrüstungsgüter
6. Luxusgüter
7. Gold, Edelmetalle, Diamanten, Banknoten, Münzen
8. Militärgüter/Ausrüstung für interne Repression
9. Flüge syrischer Fluglinien
10. Finanzsanktionen – Personenlisten
11. Zentralbank Syriens
12. Finanzdienstleistungen
13. Frachtkontrolle
14. Kulturgüter

Sehr interessant sind die Ausnahmen, die es für fast jeden Punkt gibt:

Zur finanziellen Unterstützung der syrischen Opposition und im Interesse der syrischen Zivilbevölkerung besteht nachstehende Ausnahme (Art 9a):
Die EU-Mitgliedstaaten können die an sich einem Verbot unterliegende Ausfuhr, die Lieferung, Weitergabe, den Verkauf dieser Schlüsselausrüstung, ebenso die Finanzierung und technische Hilfe, und Investitionen in die syrische Ölindustrie genehmigen, wenn

– die Aktivität der syrischen Zivilbevölkerung, sonstigen humanitären Zwecken, dem Wiederaufbau oder der Wiederaufnahme der normalen Wirtschaftstätigkeit dient
– die Nationale Koalition der Kräfte der syrischen Revolution und Opposition zuvor vom EU-Mitgliedstaat konsulitiert wurde (sic!)
– die Tätigkeit keine gelisteten natürlichen/juristischen Personen zu Gute kommen und
– sonst kein Verbot verletzt wird.


2 Kommentare

+++Die Hungerspiele sind eröffnet+++‪#‎Fassbomben‬ waren gestern+++ ‪#‎Madaya‬ ‪#‎Syrien‬

Seit der Jahreswende wird in unseren geschätzten Medien eine neue Sau durchs syrische Dorf getrieben:
HUNGER IN DEN VOM REGIME BELAGERTEN STÄDTEN

Bild 1: Nur ein Beispiel aus der Süddeutschen Zeitung:
http://www.sueddeutsche.de/politik/syrien-hungersnot-im-belagerten-syrischen-madaya-1.2807819

madaya 2

Die Meldungen konnten mal wieder „nicht unabhängig überprüft werden“
Die Quelle sind „lokale Medien“, welche wird nicht gesagt (werden wohl Youtube-Kanäne der Terroristen sein), Al Jazeera, der katarische Hofberichterstattersender von Al Quaida und Al Nusra und natürlich die „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“. Um dieser inzwischen bekannten Ein-Mann-Propagandaquelle etwas Glaubwürdigkeit zu verschaffen, wird noch „Die Menschenrechtsbeobachter sitzen in Großbritannien, beziehen ihre Informationen jedoch aus einem dichten Netz an Informanten vor Ort in Syrien. Sie gelten als gut informiert und zuverlässig.“ hinterhergeschoben. (Soll man darüber lachen oder weinen?)
Weiter heißt es:
„40 000 Menschen – darunter etwa die Hälfte Zivilisten – lebten zurzeit in dem Ort, der wegen sich dort aufhaltender Rebellen heftig bombardiert werde.“
Die Hälfte von 40 000 sind 20 000. Die sich dort „aufhaltenden Rebellen“ haben wohl nichts mit diesen 20 000 Nicht-Zivilisten zu tun?

madaya 3

Bild 2: Das ZDF haut in die selbe Kerbe mit einem Foto, dass aus Douma im Mai 2015 stammt. (Bild 3)

madaya 4
Hier der Bericht:

Dieser wohlgenährte Arzt erklärt, dass der 16-jährige Junge ein Opfer aus Ghouta sein soll.
Das ZDF nutzt dort also ein Propagandavideo über Ghouta für Propaganda über Madaya.

Weitere Bilder, die durch das Internet geistern, werden z.B. hier als Lügen entlarvt. Die Bildersuche kann aber auch jeder selbst durchführen. https://twitter.com/RanaHarbi?lang=de

madaya

Bild 4: Sehr interessant ist in diesem Zusammenhang auch Wikipedia.
Auf der Englischen Wikipedia-Seite findet man neben kürzlich hinzugefügten Sätzen darüber, dass die Lebensmittellieferungen durch die „Rebellen“ blockiert worden seien und die Bevölkerung mehrheitlich Assad unterstützt (inzwischen wieder gelöscht), den Eintrag über die Einwohnerzahl. Laut diesem Eintrag hat der Zensus von 2004 ergeben, dass Madaya 9371 hat.
Diese Zahl wurde am 13. April 2014 dort eingegeben, also einem Zeitraum, in dem der Ort von den Terroristen erobert wurde.
https://en.wikipedia.org/w/index.php?title=Madaya,_Syria&direction=next&oldid=541588144
„As for the neighboring town of Madaya, though militants control the town, there is a truce in effect that resembles other such agreements in a number of areas in the Damascus countryside. Madaya remains the only route for the militants, some of whom previously advanced toward Yabrud but returned to Madaya after the Syrian army recovered bases in the Qalamoun mountains.“
Dezember 2014: http://www.al-monitor.com/pulse/security/2014/12/lebanon-syria-border-control-militants-army.html#ixzz3wbJPAQAv
Der Eintrag über die Einwohnerzahl wurde noch nicht verändert.

Den deutschen Wikipedia-Eintrag gibt es seit dem 5. Januar 2016.
Dort hieß es: „Madaya ist eine syrische Stadt im Gouvernement Rif Dimaschq. Sie liegt 40 km nordwestlich von Damaskus. Sie hat etwa 40.000 Einwohner.
Seit 2015 wird die Stadt – ebenso wie der Nachbarort Al-Zabadani – von der Hisbollah, die mit Assad verbündet ist, belagert; die Menschen leiden Hunger.“
https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Madaya_%28Syrien%29&oldid=149840362

Inzwischen gibt es dort sogar eine Erklärung für das wundersame Bevölkerungswachstum auf 40 000 Hungernde.
„Seit dem Sommer 2015 wird Madaya, dessen Bevölkerung im Verlauf des syrischen Bürgerkriegs – vor allem durch Zuzug von Flüchtlingen aus dem ebenfalls belagerten Verwaltungssitz Al-Zabadani – auf bis zu 40.000 Menschen angewuchs, von der mit dem syrischen Regierungschef Assad verbündeten Hisbollah belagert.“ Quelle dafür „The Independent“ https://de.wikipedia.org/wiki/Madaya_%28Syrien%29

Man kann aktuell auf beiden Versionen beobachten, wie die Einträge der Propaganda angepasst werden.

IMG_20160107_234715

Bild 5: Noch am 28.12.2015 war das Rote Kreuz zusammen mit der UN dort, um Verwundete zu evakuieren. Blockade durch das Regime?

Anmerkung dazu:

Es streitet niemand ab, dass es Hunger in Syrien gibt, nur dass er von der Regierung gezielt gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt wird.
Das kennen wir schon aus dem Märchen vom Holodmor.
Man sollte auch nie vergessen, dass die westliche Wertegemeinschaft Wirtschaftssanktionen gegen dieses Entwicklungsland eingeführt hat und gleichzeitig verlangt, dass es die Bevölkerung, auch in den von den Terroristen kontrollierten Gebieten, ernährt. Hilfslieferungen und Gelder gehen hauptsächlich an Flüchtlingslager außerhalb Syriens.

https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=485826538274987&id=220982371426073