Bürgerinitiative für Frieden in der Ukraine

Wir sind eine Gruppe von neun Privatpersonen unterschiedlicher Nationalitäten (Ukrainer, Russen, Tschetschenen, Griechen und Deutsche), die mit Familien und Freunden sowohl in der Ukraine als auch Russland in Verbindung stehen. Wir betreuen diese Seite in unserer Freizeit und geben durch die Beiträge unsere persönliche Sichtweise der Dinge wieder.

Der Sinn der durch die Wertegemeinschaft verhängten Sanktionen

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Im Rahmen der Propaganda gegen die syrische Regierung und der Anschuldigung, dass diese den Hunger als Waffe gegen ihre eigene Bevölkerung einsetzen würde, möchten wir daran erinnern, wozu Wirtschaftssanktionen dienen.

Diesen Ausschnitt aus dem Interview vom 12.5. 1996 mit Madleine Albright*, werden die meisten von Euch kennen.:
Bezogen auf das Embargo gegen den Irak fragte Moderatorin Lesley Stahl:
„Wir haben gehört, dass eine halbe Millionen Kinder gestorben sind. Ich meine, das sind mehr Kinder als (Menschen, die) in Hiroschima gestorben sind. Und wissen Sie, ist dieser Preis es wert?“
Antwort: „Ich denke das ist eine sehr schwere Wahl, aber der Preis, wir denken der Preis ist es wert.“ *

Albright versuchte sich später herauszureden und schrieb in ihren Memoiren, dass die Frage Stahls eine auf irakische Propaganda hinauslaufende Fangfrage gewesen sei, deren Antwort sie als kaltblütig und grausam erscheinen lies.
https://en.wikipedia.org/wiki/Madeleine_Albright#Sanctions_against_Iraq
*Albright war ab 1993 Botschafterin der USA bei der UN und von 1997 bis 2001 Außenministerin der USA.

Laut Wissenschaftlern der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen waren bis Ende 1995 bereits 576,000 irakische Kinder an den Folgen der Sanktionen gestorben.
http://www.nytimes.com/1995/12/01/world/iraq-sanctions-kill-children-un-reports.html
Sie wurden noch bis Mai 2003, nach der Absetzung Saddam Husseins, fortgesetzt.
Das 1996 eingeführte Oil-for -Food-Programm ist ein Kapitel, das den Rahmen hier sprengt. Eine grobe Übersicht gibt der englische Wikipedia-Eintrag.
https://en.wikipedia.org/wiki/Oil-for-Food_Programme

Seit 2011 gilt das Öl-Embargo gegen Syrien. Die Einnahmen aus dem Öl-Export, wenn auch rückläufig, trugen einen großen Teil zum Staatshaushalt bei.
Insbesondere diese Sanktionen zielen wieder auf die wirtschaftliche und humanitäre Lage der Bevölkerung ab.

Einmal mehr wird die Bevölkerung als Geisel für die Durchsetzung der Interessen der westlichen Wertegemeinschaft genommen.

Am Ende, nach hundertausenden Toten wird es wieder heißen:

„Wir denken der Preis ist es wert.“

Über den aktuellen Stand der Saktionen gegen Syrien kann man sich hier informieren:
https://www.wko.at/Content.Node/service/aussenwirtschaft/fhp/Embargos/Aktueller_Stand_der_Sanktionen_gegen_Syrien.html

Die EU-Sanktionen beinhalten insbesondere folgende Beschränkungen:

1. Rohöl und Erdölerzeugnisse inkl. Flugturbinenkraftstoffe und Kraftstoffadditive
2. Ausrüstung für Öl-/Gasindustrie (Anhang VI)
3. Kraftwerksbau
4. Ausrüstung für Internet-/Telefonüberwachung
5. Diverse weitere Ausrüstungsgüter
6. Luxusgüter
7. Gold, Edelmetalle, Diamanten, Banknoten, Münzen
8. Militärgüter/Ausrüstung für interne Repression
9. Flüge syrischer Fluglinien
10. Finanzsanktionen – Personenlisten
11. Zentralbank Syriens
12. Finanzdienstleistungen
13. Frachtkontrolle
14. Kulturgüter

Sehr interessant sind die Ausnahmen, die es für fast jeden Punkt gibt:

Zur finanziellen Unterstützung der syrischen Opposition und im Interesse der syrischen Zivilbevölkerung besteht nachstehende Ausnahme (Art 9a):
Die EU-Mitgliedstaaten können die an sich einem Verbot unterliegende Ausfuhr, die Lieferung, Weitergabe, den Verkauf dieser Schlüsselausrüstung, ebenso die Finanzierung und technische Hilfe, und Investitionen in die syrische Ölindustrie genehmigen, wenn

– die Aktivität der syrischen Zivilbevölkerung, sonstigen humanitären Zwecken, dem Wiederaufbau oder der Wiederaufnahme der normalen Wirtschaftstätigkeit dient
– die Nationale Koalition der Kräfte der syrischen Revolution und Opposition zuvor vom EU-Mitgliedstaat konsulitiert wurde (sic!)
– die Tätigkeit keine gelisteten natürlichen/juristischen Personen zu Gute kommen und
– sonst kein Verbot verletzt wird.

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Autor: Bürgerinitiative für Frieden in der Ukraine

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