Bürgerinitiative für Frieden in der Ukraine

Wir sind eine Gruppe von neun Privatpersonen unterschiedlicher Nationalitäten (Ukrainer, Russen, Tschetschenen, Griechen und Deutsche), die mit Familien und Freunden sowohl in der Ukraine als auch Russland in Verbindung stehen. Wir betreuen diese Seite in unserer Freizeit und geben durch die Beiträge unsere persönliche Sichtweise der Dinge wieder.

Wie erkläre ich meinem Nachbarn die Ukraine 2017, wenn er es nicht glauben will, was ich weiss ?

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Stimme Donbass

Как мне объяснить своему немецкому соседу Украину 2017 года, если он не хочет верить тому, что я знаю?

Eine Voicedonbass-Seite ohne große Worte.   Страница Voicedonbass без многих слов.

Deckblatt С июня 2017 года эти террористы будут по безвизу приезжать в отпуск в Германию. Запомни эти лица.

Wer sich nur 2 Videos anschaut, wird sich keine Gedanken mehr darüber machen müssen, die Lügen und Halbwahrheiten von ARD & ZDF , sowie dem gesamten Mainstream zu widerlegen. Allerdings sollte man sich die Videos  in die sozialen Medien teilen und separat die Folien auch.

Тем, кто посмотрит эти два видео, тем нетрудно будет противопоставить правду лжи и полуправде ARD & ZDF и всего мейнстрима СМИ. Это видео нужно в любом случае распространить в социальных сетях, как и отдельные картины из него.

Welcher Journalist kann die Fakten widerlegen. Er möge sich bei uns melden. 

Какой журналист может что-либо противопоставить этим фактам? Пусть он ответит…

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Ein Kommentar

Der Globale Rollback: Nach dem Kommunismus

von Michael Parenti

CovertAction Quarterly, im Frühjahr 2002 Übersetzung Bürgerinitiative für Frieden in der Ukraine

In letzter Zeit haben wir viel über den „Blowback“, den Rückschlag  gehört, aber die wirkliche Bedrohung, mit der wir heute konfrontiert sind, ist ein globaler Rollback (ein globales Zurückdrängen). Das Ziel der konservativen Herrscher auf der ganzen Welt, geführt von denen, die die Sitze der Macht in Washington besetzen, ist das systematische Zurückdrängen von demokratischen Gewinnen, öffentlichen Dienstleistungen und allgemeinen Lebensstandards auf der ganzen Welt.

In dieser fanatisch antikommunistischen, plutokratischen Kultur haben viele linke Intellektuelle gelernt Denunziationen des Dämonen „Sowjets“ zu deklamieren, hoffend, dadurch ihre eigene politische Tugend und Akzeptanz zu beweisen. Seit Jahrzehnten bekämpfen sie den Geist von Josef Stalin, indem sie ihre antikommunistischen Zeugnisse in unermüdlichen Tiraden oder aufwändig beiläufigen Nebenbemerkungen aufblitzen lassen, einen furchtlosen Kampf gegen imaginäre Horden von „doktrinären“ Marxisten-Leninisten im In- und Ausland führend.

Der Sturz der sozialistischen Regierungen in der Sowjetunion und in Osteuropa verursachte nicht nur in den herrschenden Kreisen der USA großen Jubel, sondern auch bei denjenigen, die behaupten, die Linke einzunehmen.

Hier war nun ein Gelegenheitsfenster, ein Neuanfang, sagten sie. Für immer vom Stigma des „Stalinismus“ befreit, würde vermeintlich die Legitimität und der Einfluss der US-Linken wachsen. Diesen Vorstellungen nach schienen sie nicht bemerkt zu haben, wie die Zerstörung des Sozialismus das Zentrum der politischen Schwerkraft in eine drastisch reaktionäre Richtung verschoben hat. Einige von uns haben sich nicht dem Chor der Liberalen, Libertären, Linken, Konservativen und Reaktionären angeschlossen, die die Gründung der monopolkapitalistischen „Demokratie“ in Osteuropa begrüßten. Wir befürchteten, dass es eine historische Niederlage für die Menschen der Welt war. Und jetzt beginnen wir zu sehen, wie die Übel zu voller Blüte gelangen, die die Kommunisten und ihre Verbündeten zurückgehalten hatten.

In gewisser Hinsicht war das zwanzigste Jahrhundert eine Rückzugszeit für Großkapital.  1900 waren die Vereinigten Staaten und die meisten anderen kapitalistischen Nationen Teil der „Dritten Welt“, lange bevor der Begriff erfunden wurde. In den Industriestaaten konnten weit verbreitete Armut, hohe Arbeitslosenquoten, niedrige Löhne, Kinderarbeit, 12-stündige Arbeitstage, sechs- und siebentägige Arbeitswochen, Unterernährung und Armutskrankheiten wie Tuberkulose und Typhus gefunden werden. Darüber hinaus gab es keine nennenswerten öffentlichen Dienstleistungen, Arbeitsschutzbestimmungen, Verbraucherschutz oder Umweltschutzbestimmungen. Erst nach Jahrzehnten des Kampfes, überwiegend in den 1930er Jahren und wieder nach dem Zweiten Weltkrieg, sahen wir dramatische Fortschritte in den Bedingungen derer, die für ihren  Lebensunterhalt arbeiten mussten.

BEDROHUNG DURCH EIN GUTES BEISPIEL

Eines der Dinge, die den Arbeitern halfen, Zugeständnisse zu gewinnen, war „die Bedrohung durch den Kommunismus“. Der Druck, im Wettbewerb mit den sozialistischen Nationen um die Gefolgschaft der Völker im In- und Ausland zu stehen, half dabei, Grenzen zu setzen, wie gründlich westliche Führer es wagten, ihre eigene arbeitende Bevölkerung zu misshandeln. Es wurde eine Art sozialer Vertrag eingeführt und trotz vieler bitterer Kämpfe und Rückschläge machten die Arbeiter historische Gewinne bei Löhnen, Unterstützungen und öffentlichen Dienstleistungen.

In den späten 1940er und 1950er Jahren gab sich die herrschende Klasse der USA große Mühe, zu zeigen, dass Arbeiter unter U.S.-Kapitalismus einen höheren Lebensstandard genossen als ihre Gegenüber, die sich unter dem „Joch des Kommunismus“ aufrieben. Statistiken wurden ausgewalzt, die zeigten, dass sowjetische Proletarier viele Stunden mehr schuften mussten als unsere Arbeiter, um verschiedene Gebrauchs- und Konsumgüter zu kaufen. Vergleiche wurden gezogen nie in Bezug auf medizinische Versorgung, Miete, Wohnraum, Bildung, Transport und andere Dienstleistungen, die in kapitalistischen Ländern relativ teuer sind, aber stark subventioniert in sozialistischen. Der Punkt ist, dass die Gewinne der Arbeiter im Westen im Kontext des Wettbewerbs der kapitalistischen Welt mit dem Kommunismus gesehen werden sollten.

Diese Konkurrenz half auch dem Bürgerrechtskampf. Während der 1950er und 1960er Jahre, als von den US-Staats- und Regierungschefs gesagt wurde, sie würden mit Moskau um die Herzen und den Verstand von Nicht-Weißen in Asien, Afrika und Lateinamerika konkurrieren, wurde es als zwingend angesehen, dass wir uns von Jim Crow* befreien und farbigen Menschen in den USA Gleichberechtigung gewähren mussten. Viele der Argumente gegen die Rassentrennung wurden in genau dieser opportunistischen Rhetorik ausgedrückt: nicht Rassengleichheit um der Gerechtigkeit willen, sondern weil sie das Image Amerikas im Kalten Krieg verbessern würde.

(*Jim Crow ist eine Metapher, die für Rassentrennung und Rassendiskriminierung steht.)

Mit dem Sturz des Sozialismus 1989-91 schien der transnationale Konzernkapitalismus nun den ganzen Globus im Griff zu haben. Dennoch konnte in konservativen Publikationen bald eine ungeduldige Beschwerde gefunden werden. Sie lautete etwa so: „Wenn der Sozialismus überall vom freien Markt zurückgedrängt wird, warum gibt es hier in den USA keinen kein Zurückdrehen? Warum müssen wir alle Arten von kollektivistischen Regulierungen und Dienstleistungen weiter tolerieren?“ Bis 1992 wurde vielen Konservativen klar, dass es nun Zeit war, alle Zurückhaltung abzulegen abzuschütteln und sie auf die Arbeiterklasse einzuschlagen. Der Wettbewerb um ihre Herzen und Köpfe war vorbei. Indem der totale Sieg errungen worden war, konnte sich das Großkapital seinen eigenen reaktionären Freifahrtschein im In- und Ausland schreiben. Es würde keine Zugeständnisse mehr geben, nicht für Fabrikarbeiter, nicht einmal für Büroangestellte oder das mittlere Management.

In der gesamten Geschichte gab es nur eines, was die herrschenden Klassen jemals wollten – und das ist alles: alle fruchtbaren Böden, Wälder, Wild, Herden, Ernten, Mineralvorkommen und Edelmetalle der Erde; alles Vermögen, Reichtümer und rentable Renditen; alle Produktionsanlagen, den rentablen Erfindungsreichtum und die Technologien; all den Mehrwert, der durch menschliche Arbeit erzeugt wird; alle Kontrollpositionen des Staates und anderer wichtiger Institutionen; alle öffentlichen Unterstützungen und Subventionen, Privilegien und Immunitäten; alle Schutzmaßnahmen des Gesetzes mit keinem seiner Einschränkungen; alle Dienstleistungen, Annehmlichkeiten, Luxus und Vorteile der Zivilgesellschaft ohne ihre Steuern und Kosten. Jede herrschende Klasse wollte nur das: alle Vorteile aber keine der Lasten.

Anstatt sich um die Senkung der Arbeitslosigkeit zu kümmern, wie im Kalten Krieg, wollen die Plutokraten, die diesem Land vorstehen, nun ein ausreichend hohes Maß an Arbeitslosigkeit aufrechterhalten, um die Gewerkschaften zu schwächen, die Arbeiter zu zügeln und die Gewinne zu maximieren. Was wir erleben, ist die „Dritteweltisierung„  der Vereinigten Staaten, die Herabstufung einer relativ wohlhabenden Bevölkerung. Unternehmenskreise sehen keinen Grund, warum Millionen von Arbeitnehmern einen Mittelstands-Lebensstandard mit Wohneigentum, überschüssigem Einkommen und sicherer langfristiger Beschäftigung genießen sollten. Sie sehen auch keinen Grund, warum die Mittelschicht selbst so groß sein sollte wie sie ist.

Wie die Habenden es sagen würden, müssen die Menschen härter arbeiten („Produktivität maximieren“) und ihre Erwartungen senken. Je mehr sie bekommen, desto mehr werden sie verlangen, bis wir in einer Sozialdemokratie enden  – oder noch schlimmer. Es ist Zeit, zu den Standards des 19. Jahrhunderts zurückzukehren, die Art, die gegenwärtig in der Dritten Welt herrscht, die Art, die Amerika selbst im Jahr 1900 charakterisiert hat – im Speziellen eine unorganisierte Arbeitsbevölkerung, die für die bloße Existenz ohne Versorgungsleistungen, Schutz oder Berechtigungen schuftet; eine Masse von unterbeschäftigten, verzweifelten Armen, die dabei hilft, die Löhne zu senken und als Ziel für den fehlgeleiteten Ärger der knapp über ihnen Stehenden dient; eine kleine, schrumpfende Mittelklasse, die an ihren blutenden Fingern hängt; und eine winzige, obszön reiche, steuerfreie Besitzerklasse, die alles hat. Für die Habenden sind Deregulierung, Privatisierung und das Zurückdrehen das Gebot der Stunde.  „Kapitalismus mit menschlichem Gesicht“ ist Kapitalismus in deinem Gesicht geworden. Während die Kommentatoren „das Ende des Klassenkampfes“ und sogar das „Ende der Geschichte“ verkünden, führen die politisch-ökonomischen Eliten der USA tatsächlich den Klassenkrieg entschlossener als je zuvor.

ZWEITE, DRITTE, VIERTE WELTEN

Der Zusammenbruch des Sozialismus hat einem reaktionären Rollback nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern auch in fast ganz Westeuropa, Skandinavien, Kanada, Australien und Neuseeland Vorschub geleistet. Der Rollback hat auch den aktuellen wirtschaftlichen Zusammenbruch in vielen Ländern der Dritten Welt beschleunigt. Während der Zeit des Kalten Krieges suchten die US-Politiker das Wirtschaftswachstum und die Stabilität der antikommunistischen Regime zu gewährleisten. Aber die Entwicklung der dritten Welt begann, die US-Profitabilität zu bedrohen. Bis in die späten 1970er Jahre schlossen die Regierungen in Brasilien, Mexiko, Taiwan, Südkorea und andere Nationen die Schlüsselsektoren ihrer Volkswirtschaften für Investitionen aus den USA. Darüber hinaus konkurrierten die Ausfuhren aus diesen Ländern um Übersee-Märkte mit US-Firmen und um Märkte innerhalb der Vereinigten Staaten selbst. Gleichzeitig forderte eine wachsende Zahl von Führern der Dritten Welt nach mehr koordinierten Bemühungen, um ihre eigenen Kommunikations- und Mediensysteme, ihre eigenen Ressourcen, Märkte, Lufträume und Meeresböden zu kontrollieren.

In den achtziger Jahren hatten die US-Politiker die Auffassung abgelehnt, dass eine wohlhabendere, wirtschaftlich unabhängige Dritte Welt den Interessen des US-Kapitalismus dienen würde. Und nachdem es keine konkurrierende sozialistische Welt mehr gab, wohin die Führer der Dritten Welt drohten, sich hinwenden zu können, fühlten sich die Vereinigten Staaten freier als je zuvor, jede Art autonomer Entwicklung in Asien, Afrika und Lateinamerika rückgängig zu machen. Eine Rollback-Waffe ist die Schuld. Um Zahlungen zu erfüllen und neue Kredite von der US-dominierten Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zu erhalten, mussten die Regierungen der Dritten Welt gnadenlosen „Strukturanpassungsprogrammen“, einschließlich der Reduzierung  von Sozialprogrammen, Lohnkürzungen, der Beseitigung von Einfuhrkontrollen,  der Aufhebung der Investitionen-Beschränkungen für das Ausland, der Privatisierung staatlicher Unternehmen und der Beseitigung der heimischen Nahrungsmittelproduktion zugunsten von hochprofitablen  Exportpflanzungen zustimmen. Solche Maßnahmen sind angeblich dazu bestimmt, die Inflation einzudämmen, die Exporte zu erhöhen und die finanzielle Lage der Schuldner-Nation zu stärken. Indem sie weniger verbrauchen und mehr produzieren, sind die Schuldner angeblich besser in der Lage, ihre Schulden zu bezahlen. Tatsächlich arbeiten diese strukturellen Anpassungen wunderbar für die transnationalen Konzerne, indem sie die Löhne drücken, das Ausbeutungsniveau intensivieren und die Profitraten steigern. Auch sie hinterlassen die Volkswirtschaften und Völker dieser verschiedenen Länder in messbar schlechterem Zustand. Die inländische Produktion verliert an ausländische Investoren. Es gibt eine allgemeine Deindustrialisierung, da Staatsunternehmen auf der Strecke bleiben oder an private Eigentümer übergeben werden, um für Gewinne geschröpft zu werden. Viele Kleinbauern verlieren ihre Subventionen und den Einfuhrschutz und werden vom Land vertrieben. Kein Wunder, dass in dem Maß wie die westlichen Investitionen auch Armut und Elend in der Dritten Welt zunehmen.

Mit der Zeit rutschen Länder der Dritten Welt wie die Philippinen, Brasilien und Mexiko immer tiefer in die hoffnungslos absolute Armut der sogenannten „Vierten Welt“, die bereits in Ländern wie Haiti, dem Kongo und Afghanistan zu Hause ist. So hat sich die Unterernährung in Mexiko-Stadt um das Sechsfache erhöht. Nicht weniger als ein Fünftel der neunzig Millionen Menschen Mexikos werden heute als „schwer unterernährt“ angesehen, während die Häufigkeit von Cholera, Dengue und anderen Krankheiten, die mit Mangelernährung zusammenhängen, fast zehnmal höher ist als im Jahr 1990. Das mexikanische Gesundheitssystem, das begonnen hatte, sich in den letzten Jahren deutlich zu verbessern, ist nun am Punkt des vollständigen Zusammenbruchs, mit überfüllten, unterfinanzierten und unterbesetzten Krankenhäusern, die nicht mehr in der Lage sind, eine medizinische Grundversorgung bereitzustellen.

Als weiterer Schlag begannen die Industriestaaten, den armen Ländern die nichtmilitärische Entwicklungshilfe zu kürzen. Dazu gehört eine deutliche Reduzierung der Mittel für Bildung, Umweltschutz, Familienplanung und Gesundheitsprogramme. Wie in der Los Angeles Times erwähnt: „Mit dem Niedergang der sowjetischen Bedrohung sanken die Hilfeniveaus.“ Gemessen in Prozent des Bruttosozialprodukts stellen die Vereinigten Staaten die geringste Entwicklungshilfe aller Industrienationen zur Verfügung, weniger als 0,2 Prozent.

Um die Dinge noch schlimmer zu machen, haben Volkswiderstandsbewegungen, die die Übernahme ihrer Länder durch westliche globale Investoren bekämpfen könnten, nicht mehr den Vorteil der materiellen Unterstützung aus den sozialistischen Ländern. Nelson Mandela sprach häufig von der „wesentlichen Hilfe“, die der afrikanische Nationalkongress von der Sowjetunion erhalten hatte. Heute, anstatt die antiimperialistische Rebellionen zu unterstützen, treten die ehemaligen sozialistischen Länder der NATO bei und schicken bewaffnete Einheiten zur Teilnahme an US-inspirierten militärischen Interventionen. Dies stellt einen ernsthaften Verlust für die Volkskräfte und einen wirklichen Gewinn für repressive Plutokratie dar.

Reformistische Regierungen werden weiter untergraben durch das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) und andere „Freihandelsabkommen“, die weder frei sind noch viel mit Handel zu tun haben, indem sie es transnationalen Konzernen ermöglichen jegliche demokratische Souveränität, die in einzelnen Nationen existieren könnte, zu umgehen. Nicht nur die Dritte-Welt-Volkswirtschaften werden nun erfolgreicher durchdrungen, sondern die Regierungen und Völker selbst werden durch den gesamten Prozess der ökonomischen Globalisierung an den Rand gedrängt, der in einem globalen Staatsstreich durch die transnationale Macht der Konzerne mündet. Unter dem Deckmantel der Abschaffung von „Handelsbeschränkungen“, „unlauterer Konkurrenz“ und „verlorenen Marktchancen“ werden in den von den Unternehmen dominierten Handelsräten Importschutz, öffentliche Dienstleistungen, lokale Industrien und lokale Entscheidungsfindung ausgemerzt.

Schließlich sollte nicht unerwähnt bleiben, dass der globale Rollback nirgends gründlicher war als in den ehemaligen sozialistischen Ländern selbst. Die „Zweite Welt“ der sozialistischen Nationen ist in die Tiefen der dritten und vierten Welt gefallen. In der ehemaligen Sowjetunion, in Bulgarien, Ungarn, Polen, Lettland und anderswo hat das kapitalistische Paradies eine massive Privatisierung und Deindustrialisierung, die Einsparungen der öffentlichen Dienste, eine ausufernde Inflation und eine dramatische Zunahme von Armut, Hunger, Arbeitslosigkeit, Analphabetismus, Obdachlosigkeit, Verbrechen, Prostitution, Krankheit, Alkoholismus, Selbstmord und Entvölkerung – zusammen mit der Entstehung kleiner, sich selbst bereichernder Cliquen von Gangsterkapitalisten – gebracht.

Reform-Regierungen werden nicht nur ökonomisch angegriffen, sondern, wenn nötig, militärisch, wie es das Schicksal von mehr als einem Dutzend Nationen im letzten Jahrzehnt oder so war. In manchen Fällen werden sie wie Jugoslawien der Zerstückelung oder der völligen Absorption wie Ostdeutschland und Südjemen zugeführt. Es konnte nicht mehr geduldet werden, dass Jugoslawiens relativ florierende industrielle Basis mit einer Wirtschaft, die zu drei Vierteln volkseigen war, mit der westlichen kapitalistischen Produktion konkurriert. Sezession und Krieg haben das Ziel erreicht, Jugoslawien in kleine rechte Satellitenstaaten unter der wirtschaftlichen Oberhoheit transnationaler Konzerne aufzubrechen.

SUPERMACHT UNEINGESCHRÄNKT

Der Sturz der Sowjetunion hat der einzigen übriggebliebenen Supermacht  der Welt völlig freie Hand gegeben, ihre Diplomatie durch gewalttätiges Diktat zu verfolgen. Die Bilanz der US-amerikanischen Gewalt nur in der letzten Dekade ist größer als alles, was jede sozialistische Nation jemals in ihrer ganzen Geschichte verübt hat. US-Streitkräfte oder Proxy-Söldnerkräfte haben den massenhaften Tod und Zerstörung im Irak, in Mosambik, Angola, Nicaragua, El Salvador, Guatemala, Osttimor, Libyen und anderen Ländern verursacht. Im Laufe von wenigen Monaten bombardierte Präsident Clinton vier Länder: Sudan, Afghanistan, Irak wiederholt und Jugoslawien massiv. Gleichzeitig war der US nationale Sicherheitsstaat in Proxy-Kriegen in Angola, Mexiko (Chiapas), Kolumbien, Osttimor und verschiedenen anderen Orten beteiligt. Und US-Streitkräfte besetzten Mazedonien, Bosnien, Kosovo und Afghanistan und wurden überall auf dem Globus in rund 300 großen Übersee-Basen eingesetzt – alles im Namen des Friedens, der Demokratie, der nationalen Sicherheit, des Anti-Terrorismus und des Humanismus.

Wieder könnten wir den Zusammenhang zwischen dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Arroganz und Brutalität, mit denen die Vereinigten Staaten ihre internationale Agenda in den 1990er und frühen 2000er Jahren verfolgt haben, feststellen. Frühere Träume von einer globalen US-Hegemonie – einem „amerikanisches Jahrhundert“ – wurden durch die Einschränkungen vereitelt, die von einer konkurrierenden Supermacht auferlegt wurden. Aber heute sagen die politischen Entscheidungsträger in Washington und in akademischen Think Tanks im ganzen Land, dass die Vereinigten Staaten eine historisch beispiellose Gelegenheit haben, durch den Einsatz ihrer unbeantwortbaren militärischen und wirtschaftlichen Macht eine Position der Weltherrschaft zu etablieren. Ökonomischer Nationalismus der Dritten Welt wird in der Neuen Weltordnung nicht mehr geduldet. Die US „Führung“ kann nun alle Barrieren für die Reorganisation der Weltwirtschaft auf der Grundlage von Marktprinzipien, wie sie von den riesigen transnationalen Konzernen interpretiert und dominiert werden, beseitigen.

Angesichts all dessen ist es vielleicht an der Zeit, dass gewisse Personagen der Linken ihren Antikommunismus beiseitelegen und das Ausmaß des Verlusts, der erlitten wurde und die wirklichen Gefahren, denen wir durch den Untergang des osteuropäischen Sozialismus gegenüberstehen, erkennen. Die Lebenschancen von Hunderten von Millionen Menschen auf der ganzen Welt wurden ernsthaft und irreparabel beschädigt. Es ist Zeit zu sehen, dass unser echter und vorrangiger Feind nicht Stalin ist (der übrigens tot ist), sondern die westlichen „demokratischen“ Führer, die den grausamsten Schwindel der Geschichte durchführen, eine Politik der konzertierten Raubgier verfolgend, eine Welt schaffend, die völlig frei ist, Gewinne zu maximieren, ungeachtet der menschlichen und Umwelt-Kosten. Mit dem Fall des Sozialismus haben wir einen globalen Rollback, die Schaffung von mehr Reichtum für die Wenigen und mehr Armut für die Vielen, die Schaffung von Ohnmacht durch die Mächtigen – ein Zyklus, der nicht effektiv von denjenigen bekämpft werden kann, die in der antikommunistischen Rhetorik der Klassenkollaborateure stecken bleiben.

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„Das Wesen des Kapitalismus ist es, Natur in Waren zu verwandeln und Waren in Kapital. Die lebendige, grüne Erde wird in tote, unechte Goldbarren transformiert, mit Luxusgütern für die Wenigen und gifitgen Müllhalden für die Massen. Das schillernde Herrenhaus überblickt eine enorme Ansiedlung von Elendsvierteln, worin eine verzweifelte, demoralisierte Menschheit mit Drogen, Fernsehen und Waffengewalt auf Linie gehalten wird.

Wie oben zu sehen, stammt dieser Artikel bereits aus dem Jahr 2002. Es doch sehr bezeichnend für den Zustand der Linken in diesem Land, dass Prof. Michael Parenti hier nahezu unbekannt ist und seine Arbeiten, ob Artikel, Bücher oder Vorträge, bisher nicht ins Deutsche übersetzt wurden, obwohl sie in viele andere Sprachen übersetzt worden sind.

Die Entwicklungen der letzten Jahre, einschließlich des Putsches in der Ukraine, zeigen immer wieder, dass er mit seinen Analysen Recht hat.

Sein Buch, dass sich mit dem Sturz des sozialistischen Lagers in Europa beschäftigt heißt Blackshirts and Reds: Rational Fascism and the Overthrow of Communism“

und ist z.B. hier erhältlich

Dazu gibt es auch diesen Vortrag von 1994, in dem Michael Parenti als Amerikaner es schafft, Fehler, die zum Umsturz beigetragen haben, zu benennen, ohne in allgemeines Verunglimpfen des Sozialismus abzugleiten, so wie es die Mehrheit, der hier zu vernehmenden Vertreter, der Linken tut. Wie auch schon im Artikel oben stellt er die Fehler den Errungenschaften gegenüber.

In dieser Vorlesung von 1986 stellt er u.a. klar, dass es kein Wettrüsten (arms race) mit der UDSSR gegeben hat, sondern die UDSSR zur Aufholjagd mit der immer weiter fortschreitenden Aufrüstung der USA gezwungen war. In einem Wettrüsten hätte mal die eine und dann wieder die andere Seite die Nase vorn, sprich zuerst die moderneren, schlagkräftigeren Waffen, gehabt. Auch das ist eine Erkenntnis, die den meisten Linken hierzulande bis heute fehlt.

Auf Kuba und Fidel Castro bezugnehmend, reißt er in wenigen Sätzen all den um die Menschenrechte und bürgerlichen Freiheiten Besorgten die Maske vom Gesicht:

„Man muss ein Land mit dem vergleichen woraus es entstanden ist, mit all seinen Unzulänglichkeiten. Und die, die sofortige Perfektion verlangen, stehen einen Tag nach der Revolution auf und sagen: „Gibt es denn bürgerliche Freiheiten für die Faschisten? Wird es ihnen erlaubt werden, ihre Zeitungen und Radioprogramme zu haben?  Werden sie alle ihre Farmen behalten dürfen?“

Die Leidenschaft, die all unsere Liberalen fühlen, am Tag nach der Revolution, die Leidenschaft und die Sorge um die Faschisten, die Bürgerrechte und Freiheiten für diese Faschisten, die die Menschen vorher wegwarfen und zerstörten und ermordeten. Nun muss die Revolution perfekt sein, sie muss makellos sein.

Das ist aber nicht mein Kriterium! Mein Kriterium ist: Was geschieht mit den Menschen, die nicht lesen konnten? Was geschieht mit den Babys, die nicht essen konnten, die Hungers starben? Und das ist es, deshalb unterstütze ich die Revolution.

Die Revolution, die die Kinder ernährt, bekommt meine Unterstützung!“

Weitere Vorträge sind hier aufgelistet. Alle sind zu empfehlen.


Ein Kommentar

Soldat auf Bewährung

Zur Sicherung eines Stücks Geschichte, das wohl nie wieder verlegt werden dürfte, stellen wir hier das Buch „Soldat auf Bewährung“ von Erwin Bartz aus dem Verlag des Ministeriums für Nationale Verteidigung/ Berlin 1956 als PDF Download zur Verfügung.

Klappentext:

„Flattert mir 1940 eine Karte ins Haus, Absender: Wehrbezirksskommando! Ich soll mich zur Musterung einfinden! Das muss doch wohl ein Irrtum sein! Zuchthäusler -, „Untermenschen“ in der stolzen Wehrmacht?…

Hundert Mann, Jahrgang 1910 und 1911. die „zukünftigen Helden“ werden mit mir zum Bewährungsbataillon 999 eingezogen, das sich aus kriminell und politisch Vorbestraften zusammensetzt. Sie sollen, wie es heißt, durch Bewährung ihre Schande wiedergutmachen. Wieder sind wir Gefangene. Die gestreifte Uniform des Zuchthäuslers haben wir mit der des Zwangssoldaten vertauschen müssen“ .. soweit der Autor selbst.

Unvermittelt wird man in ds aufregende Geschehen hineingerissen und kommt nicht wieder davon los. AntifaschistischeGesinnung und Tat bestimmen Inhalt und Darstellung dieses Tatsachenberichtes über das Strafbataillon 999, darum ist alles echt. Atemberaubend dieser Weg eines Widerstandskämpfers vom Zuchthaus Brandenburg über den Heuberg nach Belgien, Italien, die Sowjetunion und schließlich nach Griechenland.“

PDF-Download: Soldat-auf-Bewährung

Das Buch ist nicht nur ein wichtiges Zeitdokument über die Verbrechen der Wehrmacht und den gemeinsamen Kampf der britischen und deutschen Besatzer gegen das griechische Volk. Es ist zugleich ein Stück Familiengeschichte.

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Hände weg von Syrien – Eine dringende Botschaft für den Frieden angesichts der Gefahr eines größeren Krieges.

CO-OP NEWS

Am 13. Oktober veröffentlichten 158 Organisationen aus zahlreichen Ländern und mehrere hundert Einzelpersonen auf englisch den Aufruf »USA – Hände weg von Syrien«. Er liegt seit dem 17. Oktober auf deutsch vor.

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hier unterzeichnen:
http://handsoffsyriacoalition.net

Wir erheben unsere Stimmen gegen die Gewalt des Krieges und den enormen Druck von Kriegspropaganda, Lügen und einer politischen Agenda, die verwendet werden, um diesen Krieg und jeden der vergangenen Kriege der USA zu rechtfertigen.

Wir, die unterzeichneten Organisationen und Einzelpersonen, unterstützen die folgenden „Punkte der Einheit“ und werden als Ad-hoc-Koalition zusammenarbeiten, um zu helfen, die Regimewechsel-Intervention durch die USA, die NATO und ihre regionalen Verbündeten und die Tötung unschuldiger Menschen in Syrien zu beenden.

  • Die Fortsetzung des Krieges in Syrien ist das Ergebnis einer von den USA, der NATO, ihren regionalen Verbündeten und reaktionären Kräften durchgeführten Intervention seitens der USA, deren Ziel der Regimewechsel in Syrien ist.
  • Diese Politik des Regimewechsels in Syrien ist illegal…

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+++ 4. September 2016: Britisches Unterhaus veröffentlicht Ergebnisse der Prüfung des Libyeneinsatzes Großbritanniens +++

+++ Fazit: Gründe für Einführung der „Flugverbotszone“ basierten fast vollständig auf Lügen! +++Und nun sollen wir ihnen auch nur ein Wort über Syrien glauben? +++

Originalveröffentlichung des House of Commons

Das Englische Unterhaus hat am 4. September 2016 die Ergebnisse der Prüfung des Libyeneinsatzes Großbritanniens  veröffentlicht. Darin wird festgestellt, dass die Informationen, die zur Verabschiedung der Resolution 1973 führten, die auch von GB unterstützt wurde, fast vollständig auf Lügen und interessengeleiteten Angaben basierten. Insbesondere Frankreich wird darin ein Großteil der Verantwortung dafür zugeschoben (GB und USA dabei reinwaschend).

Der damalige französische Außenminister Alain Juppé behauptete in seinen Ausführungen zum Resolutionsantrag: „ Die Situation am Boden ist alarmierender denn je durch die gewaltsame Rückeroberung der Städte […] Uns bleibt nur wenig Zeit, vielleicht ist es nur eine Frage von Stunden…“  Nachfolgende Analysen legen nahe, dass die Bedrohung für Zivilisten öffentlich übertrieben wurde und die Rückeroberung der Städte keine Massen an Opfern unter Zivilisten forderte.

Im französischen Exil lebende Libyer, die in Opposition zur libyschen Regierung standen und gemeinsam mit dem französischen intellektuellen Establishment einen Regimechange in Libyen erreichen wollten, befeuerten die Angst vor einem möglichen Massaker in Bengasi.

Zu den politischen Motiven Frankreichs werden französische Geheimdienstmitarbeiter zitiert. Diesen zufolge wurde Frankreichs Präsident Sarkozy von folgenden Motiven angetrieben:

  1. der Wunsch, einen größeren Anteil an der Libyschen Ölproduktion zu gewinnen,
  2. Erhöhung des französischen Einflusses in Nordafrika,
  3. Verbesserung seiner innenpolitischen Situation in Frankreich,
  4. dem Französisch Militär die Möglichkeit zu geben, seine Position in der Welt wieder zu behaupten
  5. die Sorge seiner Berater über Gaddafis Plan, Frankreich als dominante Macht im frankophonen Afrika zu ersetzen.

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Zur Beweisgrundlage „Geheimdienste“ kann man zusammenfassen, dass es so gut wie keine gab. Wer Akteure waren, Stammesstrukturen, die historische und regionale Komplexität Libyens, wurde nicht beachtet. Warum kämpften in einem Land mit 6 Millionen Einwohnern etwa 15.000 „Rebellen“ in Bengasi und auch im Westen , aber nicht in Tripolis? Die Aufklärung über den Anteil an islamistischen Extremisten, die in der Anti-Gaddafi-Rebellion beteiligt waren, war unzureichend.

Zum Wissen über die Teilnahme von Al-Qaida und anderen extremistischen Gruppen an der „Rebellion“ befragt, sagt der Geheimdienstchef Lord Richards of Herstmonceux , dass das für den Geheimdienst eine „Grauzone“ gewesen wäre, jedoch einige „respektable Libyer“ versichert hätten, dass militante islamistische Milizen nicht vom Aufstand profitieren würden.

Fazit hier:

„Die Möglichkeit, dass extremistische Gruppen versuchen würden, von der Rebellion zu profitieren, hätte nicht nur eine Domäne der Nachbetrachtung sein dürfen. Libysche Verbindungen mit transnationalen, militanten, extremistischen Gruppen waren schon vor 2011 bekannt, weil viele Libyer gemeinsam mit Al-Qaida am Aufstand im Irak und in Afghanistan teilgenommen hatten.“

Einschätzung der Beweisgrundlage gegen Gaddafi

Trotz Gaddafis oft harter Rhetorik gab es keinerlei Hinweise darauf, dass er ein Massaker an Zivilisten in Bengasi befehlen würde. Die Libysche Regierung hatte im Februar 2011 bereits andere Städte zurückerobert, ohne Zivilisten zu attackieren. Während des Kampfes in Misrata verzeichnete das Krankenhaus 257 Getötete und 945 Verwundete im Februar und im März 2011. Diese Opfer umfassten 22 Frauen und 8 Kinder. Libysche Ärzte berichteten den UN-Ermittlern, dass Tripolis‘ Leichenschauhäuser mehr als 200 Leichen beherbergten, von denen zwei (2) Frauen waren. Diese Ungleichheit zwischen männlichen und weiblichen Opfern legt nahe, dass die Regierungstruppen männliche Kämpfer in einem Bürgerkrieg unter Feuer nahmen und nicht wahllos auf Zivilisten schossen.

Am 17. März 2011 verkündete Gaddafi gegenüber den Rebellen von Bengasi:  „Werft Eure Waffen weg, genauso wie es Eure Brüder in Ajdabiya und anderen Orten getan haben. Sie legten ihre Waffen nieder und waren sicher. Wir haben sie überhaupt nicht verfolgt.“  Nachfolgende Untersuchungen zeigten, dass, als Gaddafis Regierungstruppen  Ajdabiya im Februar 2011 zurückeroberten, sie keine Zivilisten angriffen. Muammar al-Gaddafi versuchte auch, die Demonstranten mit einem Entwicklungshilfeangebot zu beschwichtigen, bevor er schließlich Soldaten schickte.

Der Gastprofessor am Kings College Joffé führt weiter aus, dass „ die Sprache, die benutzt wurde, zwar grauenerweckend war, es jedoch Beispiele aus der Vergangenheit gab, die zeigten, wie Gaddafi handeln würde. Wenn man zu den amerikanischen Bombardierungen von Tripolis und Bengasi 1980 zurückgeht, anstatt zu versuchen, Bedrohungen für das Regime im Osten, in der Cyrenaika , zu beseitigen , wandte Gaddafi 6 Monate auf, um zu versuchen, die Stämme zu befrieden, die dort angesiedelt  waren. Das ist ein Beleg dafür, dass er sich sehr wohl der Unsicherheit von Teilen des Landes  und der Unwahrscheinlichkeit, dass er sie durch schiere Gewalt kontrollieren konnte, bewusst war. Daher wäre er sehr vorsichtig in der tatsächlichen Reaktion gewesen … die Angst vor dem Massaker an Zivilisten wurde in beträchtlichem Ausmaß zu hoch angesetzt .“

Immigranten, die in Opposition zu Muammar standen, nutzten die Unruhen in Libyen aus, indem sie die Bedrohung für Zivilisten übertrieben und die Westmächte zur Intervention ermutigten.  Im Laufe seiner 40-jährigen Regierungszeit hatte sich Muammar Gaddafi viele Feinde im Nahen Osten und Nordafrika geschaffen, die in ähnlicher Weise die Bedrohung für die Zivilbevölkerung übertrieben. Alison Pargeter (politische Analystin des Mittleren Ostens und Nordafrikas am Royal United Services Institute sagte dazu, dass „die Frage der Söldner übertrieben wurde. Mir wurde von Libyern hier gesagt: ‚Die Afrikaner kommen. Sie werden uns massakrieren. Gaddafi schickt die Afrikaner auf die Straßen. Sie töten unsere Familien.‘ Ich denke das war sehr übertrieben. Aber ich denke, auch die arabischen Medien haben hier eine sehr wichtige Rolle gespielt. Al-Jazeera insbesondere, aber auch Al-Arabiya berichteten, dass Gaddafi Luftangriffe gegen die Menschen in Bengasi führe, und ich glaube, sie übertrieben alles wirklich sehr, und es stellte sich als unwahr heraus.“

Eine Untersuchung von Amnesty International im Juni 2011 konnte die Anschuldigungen massenhafter Menschenrechtsverletzungen durch Gaddafi-Regimetruppen nicht untermauern.

Sie fand jedoch Beweise, dass Rebellen in Bengasi falsche Beschuldigungen machten und Beweise fälschten. Die Untersuchung ergab, dass „vieles der westlichen Berichterstattung in den Medien von Anfang an eine sehr einseitige Sicht der Logik der Ereignisse präsentiert hat, die Protestbewegung als vollkommen friedlich darstellend und immer wieder darauf hindeutend, dass die Sicherheitskräfte des Regimes unerklärlicherweise unbewaffnete Demonstranten, die keine Gefahr für die Sicherheit darstellen würden, massakrierten.“

gaddafi

Unterstützung der Rebellen

Der Einsatz der Luftstreitkräfte der Koalition verlagerte das militärische Gleichgewicht im libyschen Bürgerkrieg zugunsten der Rebellen. Lord Richards erklärte, dass „ die Luftstreitkräfte ein Unterstützer, jedoch keine Garantie für den Sieg sind… Die Rolle der Bodentruppen ist letztendlich entscheidend. Folglich, während die Luftmacht existentiell war … wenn die Milizen und unsere arabischen Alliierten nicht dagewesen  wären, eine Schlüsselrolle spielend, bin ich nicht so sicher, ob die Luftstreitkräfte im Fall Gaddafis gehandelt hätten, wie sie es getan hatten.“

Die Kampfleistung der Bodentruppen der Rebellen wurde durch Personal und Geheimdienstinformationen, die von Staaten wie Großbritannien , Frankreich, der Türkei, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Verfügung gestellt wurden, verstärkt. Zum Beispiel erzählte Lord Richards, dass Großbritannien bei den Rebellen „ein paar Leute embedded hatte“.

Resolution 1973 forderte die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen auf, die „strikte Umsetzung des Waffenembargos zu gewährleisten.“ Die internationale Gemeinschaft drückte jedoch ein Auge zu bei den Waffenlieferungen an die Rebellen. Lord Richards hob „den Grad, in dem die Emiratis und Katarer … eine wichtige Rolle für den Erfolg der Bodenoperation  spielten“, hervor. Zum Beispiel lieferte Katar französische Milan-Anti-Panzer-Raketen an bestimmte Rebellengruppen. Katar lieferte seine Waffen an bevorzugte Milizen anstatt an die Rebellen als Ganzes.

Die Kombination aus den Luftstreitkräften der Koalition mit Waffenlieferungen, Geheimdienstinformationen und Personal für die Rebellen garantierte die militärische Niederlage der Regierung Gaddafis. Am 20. März 2011, zum Beispiel, zogen sich Muammar Gaddafis Truppen nach Angriffen französischer Flugzeuge etwa 40 Meilen von Bengasi zurück. Wenn die primäre Aufgabe der Intervention der Koalition die dringende Notwendigkeit war, Zivilisten in Bengasi zu schützen, dann wurde dieses Ziel in weniger als 24 Stunden erreicht.

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Das ist nur ein kleiner Teil der Veröffentlichung, wir möchten es aber jedem nahelegen, sich die Originalveröffentlichung durchzulesen. Dort werden noch weitere wichtige Fragen erörtet, wie u.a. die vertane Chance der friedlichen, politischen Lösung des Konfliktes.

All diese nun vom House of Commons veröffentlichten Erkenntnisse sind nicht neu. Fast alles, was dort geschildert wird sehen wir seit einigen Jahren auch in Bezug auf Syrien und Präsident Assad.
Wer schreit am lautesten nach der Einrichtung einer Flugverbotszone und der Entmachtung des blutrünstigen Diktaros Assad? Es sind die gleichen Akteure, die schon Libyen zerstört haben!

Dieser Bericht ist seit mehr als einem Monat online. Gab es dazu eine wahrnehmbare Berichterstattung in unseren Medien? Hatten die keinen Platz und keine Sendezeit mehr übrig, weil vollkommen damit ausgelastet waren, über Putins Netzwerke und die Fassbomben von Assad zu berichten?

 


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Wer schenkt den al-Nusra/IS-Terroristen in Syrien deutsche Krankenwagen?

Sascha's Welt

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Urs1798 schreibt: …in einem Jabhat al Nusra-PR-Video im Gespräch mit dem erwähnten Medienterroristen, im hinteren Teil des Videos findet man die türkisch-deutsche Zusammenarbeit, die unentwegte Hilfe für Al-Kaida. Der saudische Oberterrorist Mhaisni besucht ein Al-Kaida-Feldlazarett, vor dem in voller Pracht ein Krankentransporter steht, welcher mal dem deutschen Roten Kreuz zu Diensten war und nun internationalen Al-Kaidas als Transporter dient. Auf dem Fahrzeug findet sich neben der deutschen Beschriftung auch die Werbung einer türkischen Krankentransportgesellschaft mit Sitz in Izmir. Nun kann man sich überlegen, ob der Krankenwagen als deutsche Spende oder Verkauf an die Al-Kaida unterstützende „private“ ACILKrankentransportgesellschaft ging, oder gleich zu Al-Kaida nach Syrien überführt wurde.

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Gorbatschow im Juni 1989 über Konzentration der Macht in seinen Händen und der Gefahr eines Umsturzes

Junge Welt Nr. 135/ Sonnabend/Sonntag 10./11.Juni 1989

Kongreß der Volksdeputierten abgeschlossen

Michail Gorbatschow hielt Schlusswort

Der Kongreß der Volksdeputierten hat am Freitag in Moskau die Diskussion über die Hauptrichtungen der Innen- und Außenpolitik der  UDSSR beendet und im Grundsatz einem entsprechenden Beschluß zugestimmt, dessen endgültige Fassung Präsidium und Redaktionskommission ausarbeiten sollen.

In einem Schlußwort zog Michail Gorbatschow eine Bilanz der ersten Sitzungsperiode des höchsten Machtorgans der Sowjetunion, das sich am 25. Mai konstituiert hatte. Der Kongreß, so sagte er, habe gewaltige Möglichkeiten für die kollektive Suche nach Lösungen zur Beschleunigung der Umgestaltung und der sozialökonomischen Entwicklung eröffnet. Gorbatschow bekäftigte in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit der konsequenten Verwirklichung der ökonomischen Reform. Weiter erklärte Gorbatschow, die Lösung aller der vor der sowjetischen Gesellschaft stehenden Fragen müsse im Rahmen der sozialistischen Gesellschaftsordnung auf dem Weg der Demokratisierung, der Offenheit und der breiten Erörterung aller Probleme gesucht werden.

Zu auf dem Komgress geäußerten Befürchtungen hinsichtlich der Konzentration der Partei- und Staatsmacht in seinen Händen erklärte Gorbatschow, als Kommunist lehne er kategorisch Anspielungen auf die Möglichkeit der übermäßigen Macht auf sich ab. Er werde all seine Kraft für die Festigung der Demokratie einsetzen. Entschieden wies Gorbatschow Angriffe auf die Partei zurück, wie sie auf dem Kongress zu hören gewesen seien. Es sei gerade die KPDSU, so sagte er, die als Initiator der Umgestaltung und der radikalen Erneuerung auftrat. Auf die in zwei oder drei Diskussionsreden vertretene Auffassung eingehend, daß angeblich „bei einer Abwesenheit Gorbatschows ein Umsturz geschehen kann“ , sagte der Redner, es bestehe keinerlei Gefahr von Umstürzen oder irgend etwas ähnlichem. Er rief dazu auf, mit den Gerüchten, um diese oder jene Parteiführer Schluss zu machen. 

In seinem Appell an die Völker der Welt übernimmt der Kongreß die Verpflichtung, für die strikte Befolgung der Prinzipien der friedlichen Koexistenz gegenüber allen Staaten und Völkern zu wirken. Für unzulässig wird jede Form der Gewaltanwendung und -androhung erklärt. (ADN/JW)

dav

Junge Welt vom 10./11. Juni 1989